Pensionseingriffe sind 2014 fix, auch wenn die SPÖ davon am liebsten nichts wissen will.
Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ wird es als persönlichen Affront auffassen. Da hat Norbert Darabos gerade ÖVP-Obmann Spindelegger die Fähigkeit abgesprochen, Kanzler zu werden. Weil dieser über Änderungen beim Frauenpensionsalter nachgedacht hat. Jetzt macht Darabos sogar Werbemittel locker, um dafür zu kämpfen, dass jeder am besten die Hände von den Pensionen lässt.
Und dann das: Spindeleggers ÖVP hat doch tatsächlich ein Wahlprogramm mit einem Pensionskapitel ausgearbeitet. Dort steht dann auch noch drinnen, dass man nicht die Hände in den Schoß legen darf. Stattdessen wären nach wie vor bestehende Anreize für Frühpensionen zu beseitigen. Es ist beispielsweise nicht wirklich einzusehen, dass ein Staat, der ohnehin mit einem Schuldenberg kämpft, Sonderabfertigungen, mit denen Betriebe älteren Mitarbeitern den Weg in den vorzeitigen Ruhestand versüßen, auch mit Steuergeld unterstützt.
Okay, es ist mutig, wenn nicht sogar politisch selbstmörderisch, in Österreich in Vorwahlzeiten nur über Änderungen bei den Pensionen nachzudenken. Zumal viele Österreicher allein das Wort Pensionsreform nicht mehr hören wollen. Aber wenn die SPÖ den Österreichern einreden will, es werde bei den Pensionen nichts angetastet, ist das falsch. Denn die Neuerungen, die ab 2014 gelten, bringen auch Verschärfungen. Diese hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen. Darauf kann Bundeskanzler Faymann jedem Österreicher seine sichere Hand geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2013)