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Die Revolution hat in Ägypten ihre Kinder schon gefressen

Gastkommentar. Hinter den politischen Konflikten steht die Frage nach der kulturellen Identität des Landes am Nil.

 

In Ägypten werden zwei große historische Themen abgehandelt. Das eine ist zeitlos aktuell und heißt seit Jahrhunderten immer wieder: Wem gehört die Revolution? Das andere ist neu, aber dennoch von größter historischer Tragweite: Ist in den Ländern des arabisch-muslimischen Kulturkreises die politische Demokratie – in der Gestalt, wie sie im Westen entwickelt wurde – zu etablieren?

Revolutionen gelingen selten in einem Akt. Die Helden der ersten Stunde, die Demonstranten und Akteure der Straßenkämpfe, werden oft sehr schnell durch ganz andere Kräfte auf die Seite geschoben, die entschlossener und besser organisiert sind und ideologisch zielstrebiger. „Surfen auf den Wellen der Revolution“, nennt das ein Autor der „Neuen Zürcher Zeitung“.

Erst nach langen Auseinandersetzungen, in denen immer wieder die eine oder andere politische Kraft nach oben gespült wird, stellt sich der endgültige Ausgang einer Revolution heraus. Oft ist das Ergebnis weit weg vom ursprünglichen Impuls und dem Anliegen derer, die sie angestoßen haben.

 

Getarnt als Schutzherr

Nicht selten bleibt das Ancien Régime versteckt an der Macht und tarnt sich nur als Schutzherr oder gar eigentlicher Vollzieher der Revolution. In Ägypten blieben alle wichtigen Institutionen des Staates unangetastet: die Bürokratie, die Justiz, der Sicherheitsapparat, vor allem aber das Militär mit seinem ausgedehnten Wirtschaftsimperium. Gestürzt wurde nur die Spitze des Systems, der Präsident und sein Clan. Man kann sich also fragen, ob es überhaupt eine Revolution gegeben hat.

Frisst also die Revolution immer ihre Kinder – auch in Ägypten? Die ersten freien und nicht manipulierten Wahlen haben ganz andere Kräfte an die Macht gebracht, als sich die ursprünglichen Revolutionäre erhofft haben mochten. Die erste Runde des langen revolutionären Ringens ging nicht an die säkularen Kräfte, die viel zu schwach und zersplittert sind, sondern an die Islamisten. Der Ringrichter – das ewig präsente Militär – hat ihnen aber den Sieg für die Runde aberkannt. Weitere Runden stehen jedenfalls bevor.

Revolutionen werden immer im „Namen des Volkes“ geführt. „Das Volk“ habe die Macht an sich gerissen, heißt die Formel seit der Französischen Revolution. Die Revolutionäre geben sich als Vollstrecker des Volkswillens aus. Aber wer ist das Volk und vor allem, was will es? Es waren ironischerweise genau die Kinder jener Mittelschicht, die sich unter dem verhassten Mubarak-Regime bilden konnte, die dessen Sturz herbeiführten. Sie wollen so leben wie ihre Alters- und Bildungsgenossen im Westen, wie sie es aus den Medien kennen und vereinzelt vielleicht sogar bei Reisen gesehen haben. Pathetisch kann man das auch Wunsch nach Freiheit nennen. Ihr Interesse ist jedenfalls ein anderes als das der „Volksmassen“, in deren Namen sie handelten.

Die große Mehrheit – so darf man annehmen – der mittlerweile 84 Millionen Ägypter erwartet sich von einer Revolution vor allem eine Verbesserung ihrer alltäglichen Lebensumstände. Symbol dafür sind die Preise von Lebensmitteln und Treibstoffen. Letztere sowie Brot und Brotgetreide müssen vom Staat hoch subventioniert werden. Der Versuch, diese Subventionen zu kürzen, löst regelmäßig Proteste aus.

 

Kein Ende der Wirtschaftsmisere

Bezeichnenderweise hat sich die Volkswut gegen das Regime des jetzt gestürzten Präsidenten Mursi und die Regierung der Muslim-Brüder nicht an der zunehmenden Islamisierung des Staates entzündet, sondern an der eklatanten Unfähigkeit und auch dem Unwillen dieser Regierung, der Wirtschaftsmisere Ägyptens Herr zu werden.

Freilich wäre damit auch jede andere Regierung überfordert gewesen. Allein in den letzten hundert Jahren ist die Bevölkerung auf das Zwölffache gewachsen. Auf jeden durch Pensionierung frei werdenden Arbeitsplatz warten schon drei Anwärter aus den jüngeren Generationen. Die „Kornkammer“ Ägypten ist längst zu einem Getreide- und Reisimporteur geworden, wovon ein Gutteil Geschenke aus den USA sind. Das Rückgrat der staatlichen Einkünfte sind die Durchfahrtsgebühren für den Suezkanal, der Tourismus steht für immerhin bis zu 15 Prozent des Nationaleinkommens, er ist aber ständig in Gefahr, durch politische Unruhen schwere Einbrüche zu erleiden. Reisewarnungen in westlichen Ländern können ihn sofort zum Erliegen bringen.

Hat die Revolution, wenn sie schon die wirtschaftlichen Aspirationen der Ägypter nicht erfüllt, das Land auf den Weg zur Demokratie weitergebracht, was die zweite Hälfte ihres Versprechens gewesen ist? Man muss die Frage nicht gleich verneinen, wenn man sie stellt. Auch auf diesem Weg kann es revolutionäre Schübe und ebenso Rückschläge geben. Formal sind wichtige demokratische Erfordernisse erfüllt worden, inhaltlich überhaupt nicht.

Die Wahlen 2012 waren ein Schub, der überwältigende Sieg der Muslim-Brüder und der salafistischen Nur-Partei zugleich ein schwerer Rückschlag. Ein Rückschlag war auch die Verabschiedung einer stark islamistisch geprägten Verfassung. Durch die Absetzung eines gewählten Präsidenten, die Aussetzung der Verfassung und die Ankündigung von Neuwahlen heißt das Kommando nun überhaupt: „Zurück an den Start“.

Die Perspektiven für eine ägyptische Demokratie im Sinne eines säkularen, pluralistischen Staates mit der Trennung von Staat und Gesellschaft, namentlich von Staat und Religion, sind auch durch den Staatsstreich der Offiziere nicht günstiger geworden. Es ist zu erwarten, dass Muslim-Brüder und Salafisten die Lektion aus dem Militärputsch gelernt haben und sich letztendlich auf ein politisches Arrangement mit den Militärs einlassen werden. Den Brüdern droht sonst eine Rückkehr in die Zeiten der Unterdrückung und Marginalisierung, den Salafisten sollte ihre Tradition der frommen Autoritätshörigkeit helfen.

Der Prüfstein wird wieder die Verfassung sein, die nun abermals neu geschrieben wird. Aber auch der Entwurf geht von jener Grundannahme aus, die anscheinend von jenen gut drei Vierteln der Ägypter geteilt wird, die die Muslim-Brüder und Salafisten gewählt haben, dass der Staat dazu da sei, den Islam zu verwirklichen. Auch der umstrittene Artikel eins, den Christen und andere religiöse Minderheiten als Deklassierung empfunden haben, dass nämlich das islamische Recht die Grundlage jeder Gesetzgebung sei, kommt im Entwurf wieder vor.

 

Geordnete Wahlen

Wie eine solche tief verwurzelte Vorstellung mit moderner Demokratie, die sich eben nicht nur in formalen Abläufen wie geordneten Wahlen erschöpft, vereinbart werden kann, ist nicht abzusehen. Im Grunde handelt es sich gar nicht mehr um ein politisches Problem, sondern um ein kulturelles. Eine Minimalvariante, die so etwas wie eine ägyptische Form einer demokratischen Verfassung darstellt, wäre der Artikel drei der bisherigen Verfassung, der den Christen und Juden das Recht zubilligt, ihre internen Angelegenheiten, das Erbrecht, Personen- und Familienrecht nach dem kanonischen Recht ihrer Gemeinschaften zu regeln. Aber selbst das kommt im Verfassungsentwurf nicht mehr vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2013)