Die SPÖ sieht im Programm der ÖVP eine "Abkehr" von der Fekter-Studie, kritisiert aber die Forderungen des Koalitionspartners.
Die SPÖ nennt das Wirtschaftsprogramm der ÖVP "nicht extrem innovativ und nicht sehr zukunftsweisend". Es gebe aber auch "ein paar positive Punkte", erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Mittwoch.
Positiv wertet Schieder, dass die ÖVP das Thema Privatisierungen ausgelassen habe: "Es nicht zu erwähnen heißt aber nicht, dass das eine Absage der Privatisierungspläne ist." Weiters begrüßt er die "Abkehr" von einer Studie des Finanzministeriums, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich schlecht geredet werde. Diese in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Studie kennt Schieder selbst nicht. Auf eine E-Mail an Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) mit der Bitte, ihm diese zu übermitteln, habe er keine Antwort erhalten, so der Staatssekretär.
Die von der ÖVP orgeschlagene Senkung der Lohnnebenkosten, ermöglicht über eine Reduktion der Beiträge zur Unfall- und zur Krankenversicherung, sei ein "kleiner Pferdefuß", denn der Durchschnitts-Österreicher "hat davon nichts, das geht in die Taschen der Unternehmer".
"Enttäuscht" zeigte sich Schieder darüber, dass es bei der "Wirtschaftspartei ÖVP keinen Beistrich gibt zur Gegenfinanzierung": "Man muss schon sagen, wie man das alles finanzieren wird. Wenn ich die Wahlkampfzuckerl der ÖVP zusammenaddiere, komme ich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag." Als Wahlkampfzuckerl sieht er etwa die geforderte Senkung der Lohnnebenkosten oder den Kinderfreibetrag von 7000 Euro.
Kritik auch von FPÖ und BZÖ
Auch vom BZÖ setzte es Kritik am ÖVP-Wirtschaftsprogramm. Es handle sich um eine "schwarze Seifenblase". Österreich brauche eine Reformoffensive und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, forderte Bündnissprecher Rainer Widmann.
Die FPÖ betonte, Österreich habe noch immer eine der höchsten Abgabenquoten, obwohl die Volkspartei seit 1986 in der Regierung sitze. Entsprechend klängen die Ankündigungen, die Lohnnebenkosten senken zu wollen, wie ein Hohn.
(APA)