Die Kanzlerpartei betreibt ungeniert staatliche Sozialpolitik auf Kosten privater Eigentümer. Der Mietendeckel ist eine Schnapsidee, untauglich gegen die Inflation.
Nicht Schwarz-Grün regiert in Österreich, hierzulande regiert der nackte Populismus. Nichts macht das deutlicher als die jüngste Mietpreisbremse, die diese Woche von der Regierung paktiert wurde: Mieten dürfen nicht mehr um die Inflation erhöht werden, sondern nur noch um höchstens fünf Prozent pro Jahr.
Dieser „Deckel“ gilt nicht für alle Mieten, sondern nur für jene, die bereits besonders streng vom Staat reguliert werden und deshalb ohnehin die niedrigsten des Landes sind. Gemeint sind insbesondere Altbauten sowie Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Das nützt allen, die bereits eine Wohnung mit niedrigen Mieten haben und nie wieder umziehen wollen oder müssen. Schaden werden die verschärften Preisbremsen nicht nur den Vermietern, deren Einkünfte an Kaufkraft verlieren. Sondern auch all jenen, die verzweifelt nach Wohnraum suchen. Der Preisdeckel führt nämlich unerfreulicherweise dazu, dass weniger renoviert und vermietet wird. Mietwohnungen werden verstärkt in Eigentumswohnungen umgewandelt, um weiteren staatlichen Eingriffen zu entgehen.