Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin im Wifo, will höhere Grundsteuern, aber keine Vermögensteuer.
Die Presse: Können wir uns eine Steuerreform leisten?
Margit Schratzenstaller: Eine Steuersenkung ist in den nächsten Jahren eher nicht verkraftbar. Wir sollten das Ziel eines ausgeglichenen Budgets energisch verfolgen.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2016 ist zu optimistisch?
Nein, aber es gibt Unsicherheiten. Da geht es primär um die Banken und um die Lage der Konjunktur.
Wäre es möglich, das Steuersystem aufkommensneutral umzubauen?
Das ist nicht eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit. Internationale Organisationen wie OECD oder EU-Kommission sind sich einig, dass das österreichische System daran krankt, dass der Faktor Arbeit sehr stark belastet ist. Und zwar nicht nur durch die Einkommensteuer, sondern auch durch die Sozialversicherungsbeiträge. Die unteren und mittleren Einkommen sind zu entlasten.
Und was soll im Gegenzug belastet werden?
Da gibt es viele Möglichkeiten. Das fängt bei den Begünstigungen in der Einkommensteuer selbst an, die man auf den Prüfstand stellen muss. Da kann man Dinge abschaffen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Und es gibt auch Begünstigungen bei der Umsatzsteuer, die sozialpolitisch nicht mehr nachvollziehbar sind, wie U-Bahn-Karten oder Hundefutter. Und dann gibt es Steuern, die wesentlich wachstumsverträglicher sind als hohe Abgaben auf die Arbeit, wie die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer und die Umweltsteuer.
Also quasi ein ökosozialer Umbau des Steuersystems?
Wenn Sie das so sagen wollen – nicht nur, aber auch.
Sind Sie für eine Vermögensteuer?
Nein. Es gibt gute Gründe, weshalb es die Vermögensteuer in der EU nicht mehr gibt. Sie ist wegen des Bankgeheimnisses schwer durchsetzbar, außerdem ist Finanzvermögen sehr mobil.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2013)
