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Zyperns Parlament billigt Reformprogramm

Cypriots protest against austerity measures in a demonstration outside the parliament in Nicosia
Cypriots protest against austerity measures in a demonstration outside the parliament in Nicosia(c) Reuters (ANDREAS MANOLIS)
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Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das zypriotische Parlament eine Reihe von Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfen für die klamme Inselrepublik sind.

"Wir können wieder atmen", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa nach der Abstimmung in der Nacht auf Freitag. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für neue Hilfen in Milliardenhöhe geben. Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Unterstützung bekommt.

Nach Angaben des staatlichen Fernsehens (RIK) hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zunächst geweigert, einer der wichtigsten Reformen zuzustimmen. Dabei geht es um mehrere Genossenschaftsbanken, die bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank gestellt werden sollen.

Vor einer für Mitternacht angesetzten Dringlichkeitssitzung des Parlaments kam Finanzminister Charis Georgiades daher mit den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen zusammen, um diese umzustimmen. Das Land drohte, die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht zu bekommen. Letztlich stimmten die Abgeordneten bei einer neuen Abstimmung dem Vorhaben zu.

Die Euroländer und der Internationale Währungsfonds hatten dem überschuldeten Land im März ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro zugesagt. Zu den Auflagen gehörten neben einem Sparkurs mit Stellenstreichungen und Privatisierungen auch ein radikaler Umbau des Finanzsektors. So hatte sich Ende Juli die zypriotische Notenbank mit den Geldgebern darauf geeinigt, dass die Großsparer der Bank of Cyprus für die Rekapitalisierung des Geldhauses 47,5 Prozent ihres Guthabens verlieren.

Begleitet wurde die Abstimmung am Donnerstagabend von Protesten vor dem Parlament. Mehrere hundert Demonstranten waren dem Aufruf der oppositionellen kommunistischen Partei Akel und weiterer linker Gruppierungen gefolgt. Auf Schildern war zu lesen: "Besteuert die Reichen, nicht die Armen" und "Wir sind keine Bettler". Zielvorgabe des harschen Sparkurses der zypriotischen Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt mit Primärüberschuss bis Ende 2016. In Folge der Sparmaßnahmen ist die Wirtschaft in die Rezession gerutscht.

 

(APA/dpa/AFP)