In Niederösterreich kämpft die SPÖ um die Mobilisierung, in Salzburg mit Nachwehen des Finanzskandals. Die Affäre um Spekulationsgeschäfte des Landes kostete im Mai SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihr Amt.
„Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg“: Nach dem Tiefpunkt für die SPÖ bei der Landtagswahl im heurigen März, bei der nur mehr jeder fünfte Niederösterreicher der SPÖ seine Stimme gegeben hat, war für Bundeskanzler Werner Faymann beim Landesparteitag am Samstag in Stockerau zwei Wochen vor der Nationalratswahl demonstrativ Optimismus angesagt. 97,1 Prozent gab es für den neuen SPÖ-Landeschef, St.Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler. Mit diesem sieht Faymann die Landesorganisation nun „gut aufgestellt“.
Seine Genossen in Niederösterreich wird er dringend brauchen, um am 29.September wieder Platz eins und die Verteidigung des Kanzleramts zu schaffen. Immerhin geht es in Niederösterreich um 1,3 Millionen Wählerstimmen, die meisten in allen Bundesländern. Niederösterreich war zuletzt eine große rote Problemzone. Mit dem neuen Landesvorsitzenden wird inzwischen versucht, alle Kräfte zu mobilisieren. Entsprechende Parolen gab Stadler auch in Stockerau aus: „Wir wollen am 29.September und auch bei den nächsten Wahlgängen gewinnen.“ Sein „Halten wir zusammen, packen wir es an, gemeinsam sind wir stark“ klang dann schon ähnlich wie die jüngsten Appelle von ÖVP-Bundesparteichef Michael Spindelegger an seine schwarzen Funktionäre. Inhaltlich verlässt sich Faymann auf das gewohnte rote Angebot: mehr Beschäftigung, mehr Kinderbetreuung, ganztägige Schulformen, leistbares Wohnen.
Spekulationsgeschäfte. Während nun Faymann auch in Stockerau über „gewissenlose“ Spekulanten herzog, wird die SPÖ in Salzburg gerade wieder vom Finanzskandal um frühere riskante Geldgeschäfte eingeholt. Die Affäre um Spekulationsgeschäfte des Landes kostete nach einem Wahldebakel im Mai immerhin SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihr Amt.
Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass es im Büro des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden, eines roten Urgesteins, Hausdurchsuchungen gab. Außerdem wird er im Zuge des Finanzskandals – es geht um die Übernahme negativer Zinstauschgeschäfte der Stadt durch das Land 2007 – auch als Beschuldigter geführt.
Schaden beteuert in der Causa vehement seine Unschuld. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist um eine Abgrenzung von der roten Salzburger Problemzone bemüht. Diese habe keine negativen Auswirkungen auf die Nationalratswahl, die Angelegenheit sei nicht mit der Bundespartei in Verbindung zu bringen. Dasselbe wurde in der Bundes-SPÖ schon beim Problemfall in einer anderen SPÖ-geführten Landeshauptstadt beteuert. Dabei geht es um drohende Millionenverluste für die erzrote Stadt Linz aus einem Vertrag über ein riskantes Zinswettgeschäft – einen ähnlichen Prozess führt derzeit übrigens auch Stadlers St. Pölten gegen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. ett
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2013)
