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Stronach: Kontensperre, Krisensitzung

Kathrin Nachbaur
Stronach: Kontensperre, Krisensitzung(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Während die Länderorganisationen auf mehr Autonomie pochen, diskutiert das neue „Bundesdirektorium“ Finanzen und Personalbesetzungen.

Wien. Eine neue Klubobfrau, mögliche Abspaltungen in den Ländern sowie zehn Millionen Euro Schulden – im Team Stronach gibt es viel zu besprechen. Am Mittwoch kommt in Oberwaltersdorf erstmals das neu gegründete „Bundesdirektorium“ zur Krisensitzung zusammen. Darin sitzen die Klubobleute, Landesräte und Nationalratsabgeordneten der Partei (wobei allerdings nicht einmal alle feststehen – Monika Lindner hat noch immer nicht verkündet, ob sie ihr Mandat annimmt).

Dieses Gremium soll laut Kathrin Nachbaur, Vize-Parteiobfrau und Klubobfrau im Parlament, die wichtigsten Entscheidungen im Team fällen. Etwa, wer in Zukunft über Besetzungen entscheiden soll. Denn Frank Stronach machte sich in den vergangenen Tagen daran, die Spitzen im Bund und in den Ländern neu zu besetzen. Dadurch wurde der Wunsch nach mehr innerparteilicher Demokratie laut. Während Ex-Klubobmann Robert Lugar seine Degradierung zum einfachen Abgeordneten hinnahm, gab es vor allem in Kärnten mehr Protest: „Unsere Partei ist im Stand-by“, sagte Landesrat Gerhard Köfer am Dienstag. Er überlegte bereits eine Abspaltung von der Bundespartei, als er – ohne jegliche schriftliche Mitteilung – als Kärntner Obmann abgesetzt und von Siegfried Schalli ersetzt wurde.



Doch nun ruderte Köfer zurück: „Wir warten jetzt auf eine Reaktion“, sagte Köfer. Grundsätzlich sei er kompromissbereit und fordere schlicht mehr Autonomie. „Ich versteife mich auch nicht auf eine Funktion. Es wäre nur besser, gewisse demokratische Strukturen einzubringen.“

Ob es nicht von Anfang an klar gewesen sei, dass von Stronach keine Basisdemokratie zu erwarten wäre? „Im Nachhinein hätte ich in meinem Leben viele Entscheidungen anders getroffen.“ Bereuen würde er seinen Überlauf von der SPÖ zum Team Stronach nicht. „Mit mehr Distanz hätte man sein Vorgehen aber vielleicht erahnen können. Ich war überrascht.“ Nun wartet Köfer eben auf die Ergebnisse des „Bundesdirektoriums“. Dort soll auch einer der zentralsten Punkte angesprochen werden: Wie und in welcher Form sollen Stronachs Darlehen zurückgezahlt werden? Zehn Millionen Euro verlangt der Parteigründer jetzt zurück – unter anderem ist das Geld auch nach Kärnten geflossen. Köfer plädiert allerdings dafür, die finanziellen Mittel nicht zurückgeben zu müssen.

Kein Zugriff auf Konto

Und rund um die Parteifinanzen gibt es weitere Unstimmigkeiten: Die Bundespartei des Teams Stronach hat versucht, verschiedenen Landesparteien den Zugriff auf deren Konten zu verwehren. In Kärnten ist das offensichtlich nicht gelungen, wie der Klubobmann im Landtag, Hartmut Prasch, bestätigte.

In Salzburg hingegen hat Landesgeschäftsführerin Karin Prokop keinen Zugriff mehr auf das Wahlkampfkonto, auf das auch die Mitgliedsbeiträge gehen. Näheres konnte sie dazu nicht sagen, die Bank gebe keine Auskunft. Auch darüber wird wohl in Oberwaltersdorf diskutiert werden. (APA/ib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2013)