Seit seinem Antritt als Regierungschef 2010 hat Viktor Orbán das Budget Ungarns »saniert« – mit zahlreichen Einmalmaßnahmen, die vor allem ausländische Firmen treffen.
Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Mai 2010 das Amt des Regierungschefs übernimmt, ist die magyarische Staatskasse alles andere als prall gefüllt. Zwar hat der von den Sozialisten und Linksliberalen eingesetzte Premierminister Gordon Bajnai mithilfe eines 20-Milliarden-Euro-Notkredits des IWF (Internationaler Währungsfonds) eine Pleite des Landes verhindert, doch die makroökonomischen Daten Ungarns sind schlecht.
Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Haushaltsdefizit beträgt Ende 2009 mehr als vier Prozent, die Wirtschaft ist massiv am Schrumpfen und die Arbeitslosenrate dramatisch am Steigen (die Wirtschaft schrumpfte 2009 um mehr als sechs Prozent, die Arbeitslosenrate ist von acht auf zehn Prozent gestiegen). Orbán muss nicht nur sparen, er braucht auch zusätzliche Einnahmen, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Gleichzeitig muss er die stotternde ungarische Wirtschaft ankurbeln, sollte dafür aber keine Steuergelder in die Hand nehmen. Viktor Orbán entschließt sich daher, die Reichen zu schröpfen. Dabei nimmt er in erster Linie ausländische Großkonzerne ins Visier.
Die erste Maßnahme des frischgebackenen Ministerpräsidenten erfolgt schon zwei Monate nach seinem Amtsantritt. Er lässt vom Parlament eine Bankensteuer beschließen, die es in sich hat. Orbán besteuert die Bilanzsumme mit 0,45 Prozent. Umgelegt auf einen kleinen Betrieb bedeutet das, dass innerhalb eines Jahres alle Einnahmen der Firma besteuert werden, noch bevor die Ausgaben der Firma von den Einnahmen subtrahiert sind. Diese sogenannte Krisensteuer gilt nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungen, Leasing-Firmen und sonstige Finanzdienstleister. Die Orbán'sche Bankensteuer ist zehnmal höher als in Österreich. Zwar besteuert auch der österreichische Fiskus die Bilanzsumme, allerdings gibt es einen Freibetrag von einer Milliarde Euro. Alles über der Milliarde wird mit knapp 0,06 Prozent besteuert. Kleinere Banken in Österreich sind damit de facto von der Bankensteuer befreit.
Die Bankensteuer spült bis Ende 2012 rund 1,5 Milliarden Euro in die ungarische Staatskasse. Die Banken in Ungarn schreiben durchwegs Verluste und reagieren mit der Schließung von Filialen und dem Abbau von Personal. Gleichzeitig bemühen sich alle, die Bilanzsumme zu reduzieren, indem sie große Kredite an Großkunden im jeweiligen Heimatland der Banken vergeben und nicht in Ungarn.
Ausländische Firmen im Visier. Trotzdem, die Bankensteuer schmerzt. Allein im Jahr 2010 muss die Ungarn-Tochter der RBI, die Raiffeisen Bank International, einen Verlust von 20Millionen Euro hinnehmen. (Neben der Bankensteuer haben auch jede Menge faule Kredite zu den roten Zahlen der ungarischen RBI geführt). Orbán hat die Steuerbelastung der Geldinstitute in Ungarn innerhalb eines Jahres vervierfacht. Die Belastung hat im Jahr 2009 knapp 290 Millionen Euro betragen und ist 2010 auf rund 1,1 Milliarden Euro angestiegen. Die Gewinne des gesamten ungarischen Bankensektors sind von einem Jahr auf das andere um 80Prozent eingebrochen. Dem Ministerpräsidenten ist die außergewöhnliche Härte seiner Bankensteuer völlig bewusst. Bei einem Vortrag in Wien bezeichnet er die Abgabe als „brutal“, aber notwendig.
Ähnlich brutal greift Orbán in die Taschen der Supermarktketten. Auch sie müssen je nach Umsatz zusätzliche „Krisensteuern“ bezahlen. Diese Art der Steuereinnahmen bringen der Regierung gutes Geld. Bis 2012 kommen jährlich fast 600 Millionen Euro zusammen.
Die Einführung der Sondersteuern zur Sanierung des ungarischen Staatshaushaltes bringt Ministerpräsident Viktor Orbán den Applaus der Bevölkerung. Den Banken vergönnen die meisten Ungarn ohnehin alles Schlechte dieser Welt, denn sie werden für die Wirtschaftskrise im Land und für die hohe Verschuldung der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Und auch das Mitleid der Ungarn mit den Telekomriesen, Energiekonzernen und internationalen Supermarktketten hält sich in Grenzen. Der Tenor lautet: „Die ausländischen Großkonzerne haben in Ungarn jahrelang besonders hohe Profite gemacht, jetzt ist es nur recht und billig, wenn sie auch besonders hohe Steuern zahlen müssen.“
Der Ärger ausländischer Firmen in Ungarn ist verständlich, denn Viktor Orbán lässt die Steuern meist so gestalten, dass ungarische Firmen weitgehend ungeschoren davonkommen.
Auf der Suche nach Geld schreckt die Orbán-Regierung auch nicht davor zurück, private Pensionskassen zu plündern, indem sie die Kassen kurzerhand verstaatlicht. Zwölf Jahre lang haben drei Millionen Ungarinnen und Ungarn neben der staatlichen Pensionsvorsorge auch in private Pensionskassen eingezahlt. Diese private Vorsorge ist 1998 von der damaligen Orbán-Regierung gesetzlich vorgeschrieben worden. Demnach musste jeder Arbeitnehmer auch in eine der privaten Pensionskassen einzahlen. Rund zehn Milliarden Euro sind auf diese Weise angespart worden, die Viktor Orbán mithilfe seiner Zweidrittelmehrheit im Dezember 2010 glatt hat verstaatlichen lassen. Das Geld hat Ministerpräsident Orbán in sein Budget fließen lassen. Stolz lässt er verkünden, dass Ungarns Staatshaushalt im Jahr 2011 einen Überschuss von 3,5 Prozent aufweise. Ungarn sei somit eines der wenigen EU-Länder, das dank seiner so toll unorthodoxen Wirtschaftspolitik kein Defizit mache.
Ein schmutziger Deal. Ende Oktober 2012 lässt Orbán wissen, dass der ungarische Staat knapp 2000 verschuldete Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern zu entschulden gedenkt. Das heißt, die Regierung will die Schulden in der Gesamthöhe von 2,1 Milliarden Euro übernehmen.
Für die Geldinstitute in Ungarn ist diese Ankündigung eine gefährliche Drohung, denn ein Regierungssprecher fügt hinzu, dass die Regierung gegenüber den Banken eine bessere Verhandlungsposition habe, wenn sie die Schulden der ungarischen Gemeinden übernehme. Der ungarische Botschafter in Österreich sah sich daraufhin veranlasst, die Zahlungswilligkeit seiner Regierung in Budapest zu garantieren. „Bis Jahresende“ – so verspricht der Herr Botschafter – „wird die Regierung die Schulden der ungarischen Kommunen bei den Banken tilgen.“ Er nannte das einen „Goodwill-Akt“ – ja, die Banken in Ungarn müssen der Orbán-Regierung wirklich dankbar sein.
Viktor Orbán und seine Fidesz-Mannen beobachten die politische Entwicklung in Österreich sehr genau. Die Vorstellung, dass ein „ungarischer Frank Stronach“ daherkommen könnte und sich mit seinen Millionen bei ungarischen Privatfernsehsendern Werbezeiten für seine Auftritte kauft, dürfte Orbán und seinen Parteistrategen die ein oder andere schlaflose Nacht bereitet haben. Denn die meisten Ungarn schauen lieber Privatfernsehen als die Programme des öffentlich-rechtlichen Senders MTV. Kein Wunder, MTV ist von der Orbán-Regierung auf Linie gebracht worden und sendet nichts, was der Orbán-Regierung missfällt.
Ministerpräsident Viktor Orbán fasst daher den Entschluss, Wahlwerbung im Privatfernsehen verbieten zu lassen. Wahlwerbung muss kostenlos sein und darf nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgen, also beim „Haus- und Hofsender der Orbán-Regierung“, den ohnehin kaum jemand sieht. Dieses Verbot zielt eindeutig darauf ab, bildungsfernere Schichten, die ausschließlich Privat-TV konsumieren, von den Wahlkampagnen der Opposition fernzuhalten.
Selbstverständlich hat Ministerpräsident Viktor Orbán auch seine neue Wahlrechtsordnung in den Verfassungsrang heben lassen. Sie kann künftig nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Jetzt fühlt sich Ministerpräsident Viktor Orbán sicher. Die Parlamentswahl 2014 kann kommen. Er und seine Partei Fidesz sind gut gerüstet. Zwar dürfte die Zweidrittelmehrheit trotz der für ihn vorteilhaften Wahlordnung nicht mehr zu schaffen sein, aber das macht nichts. Auch mit einer absoluten Mehrheit kann Viktor Orbán gut leben, und notfalls tut es sogar eine Koalition. Er bleibt in jedem Fall weiter an der Macht. Dank seiner Verfassung hat der Ministerpräsident ja ausreichend Vorsorge getragen und seine Politik in allen Bereichen abgesichert. Alles ist in bester Ordnung!
Bleibt nur noch, schöne Grüße aus dem Orbán-Land zu senden!
Ernst Gelegs, geboren 1960 in Wien, ist seit 1996 ORF-Auslandskorrespondent. 2000 baute er als Auslandskorrespondent das Büro Budapest auf, das heute unter seiner Leitung als Osteuropa-Büro des ORF dient.
Roland Adrowitzer,geboren 1957 in Hallein, war zwölf Jahre ORF-Auslandskorrespondent in London, Bonn und Brüssel. Von 2002 bis 2006 war er Büroleiter in Brüssel. Seit 2007 ist er Chefreporter für die „Zeit im Bild“ und Leiter des Korrespondentenbüros des ORF.
Zusammen haben die beiden gerade ihr Buch „Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“ im Styria-Premium-Verlag veröffentlicht. Der vorliegende Text ist ein Auszug daraus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2013)
