Ab Montag wird in der EU über die Zukunft des Datenschutzes abgestimmt. Ein Ja des EU-Parlaments gilt als sicher, Widerstand könnte es in einzelnen Ländern geben.
In die Debatte um einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa kommt Bewegung. Am Montag stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die neuen Regeln ab - eine Zustimmung gilt als sicher. Alle Fraktionen im EU-Parlament waren sich bereits vergangene Woche über eine gemeinsame Linie einig, die Kompromisse wurden am Donnerstag in Brüssel vorgestellt. Demzufolge sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes.
Die Grünen werteten die Regeln als Gewinn für die Verbraucher. Christdemokraten sahen einen guten Mittelweg zwischen Grundrechten und Firmeninteressen.
Widerstand aus den Staaten erwartet
Die Reform braucht allerdings neben dem grünen Licht des Parlaments auch die Zustimmung der Staaten. Einige Länder - besonders Deutschland - sehen den Entwurf aber kritisch. Das Gesetzgebungsvorhaben könnte bestenfalls im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden, doch selbst das ist unsicher.
Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedsstaaten legen die veralteten EU-Vorgaben bisher sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es allerdings um die Details.
Recht auf Löschen - statt Vergessen
Das von den Grünen geforderte "Recht auf Vergessen" ("Right to be forgotten") fand keine Mehrheit unter den Fraktionen. Stattdessen ist nun ein allgemeineres "Recht auf Löschen" vorgesehen, was im deutschen Datenschutzgesetz ohnehin schon besteht. Danach müssen Firmen auf Wunsch ihrer Kunden Daten löschen. Sie müssen aber nicht dafür sorgen, dass die Daten nirgendwo mehr auffindbar sind. Dies wäre aus Sicht der Internetbranche nicht praktikabel gewesen.
Außerdem einigten sich die Parlamentarier darauf, die Rolle eines EU-Gremiums von nationalen Datenschutzbeauftragten zu stärken. Wenn ein nationaler Datenschützer die geplanten EU-Regeln fragwürdig auslegt, könnte er von seinen Kollegen aus anderen EU-Staaten überstimmt werden. Das ist bisher nicht der Fall.
Für den Grünen-Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht war es wichtig, dass alle Fraktionen auf einen Nenner gekommen sind. "Das haben uns viele Leute nicht zugetraut." Damit könne das Parlament gestärkt in die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen, sagte der federführend zuständige Parlamentarier.
(APA/dpa)
