Während der Regierungsgespräche verhandelt Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek im November die Lohnerhöhung.
Wien. Sie hat als Koalitionsverhandlerin für Bildungsfragen bei den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP alle Hände voll zu tun, demnächst kommt auf die noch amtierende Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine weitere schwierige Aufgabe dazu. Während der laufenden Regierungsgespräche wird sie, wie der „Presse“ bestätigt wurde, ab November mit den Vertretern der Beamtengewerkschaft auch über die Erhöhung der Gehälter für 132.000 Bundesbedienstete im kommenden Jahr verhandeln.
Das wird ein alles andere als leichtes Unterfangen. Denn nach der Nulllohnrunde für das heurige Jahr im Zuge des Sparpakets wurde auch für 2014 von SPÖ und ÖVP eine „moderate“ Anhebung als Ziel vorgegeben. Die Beamtengewerkschaft drängt nach dem Aussetzen der heurigen Lohnrunde bereits seit Monaten auf Gespräche.
Momentan steht alles im Bann des ab morgen, Dienstag, angekündigten unbefristeten Streiks der Metallarbeiter. Ministerin Heinisch-Hosek war schon im Vorfeld der Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst um Beruhigung bemüht. Die Mitarbeiter „könnten sich darauf verlassen, dass es sich mit 1. Jänner 2014 mit einer Gehaltserhöhung ausgehen wird“, ließ ihr Ressort schon vor der Nationalratswahl mitteilen. Das Ziel, einen Abschluss rechtzeitig zu erzielen, sodass die Erhöhung ab Jänner zum Tragen kommt, gelte nach wie vor, wird im Beamtenressort versichert. Notwendig dafür ist freilich ein Beschluss im Parlament spätestens im Dezember.
Gemeindebedienstete mit am Tisch
Die Vorzeichen deuten allerdings darauf, dass eine Einigung nicht so einfach wird. Die Ministerin hat bisher jede genauere Festlegung, was für sie als moderater Abschluss anzusehen ist, vermieden. Unklar ist außerdem, welche Vorgaben aufgrund der laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen für die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst gemacht werden. Das Bundesbudget 2014 wird jedenfalls im Zuge der SPÖ-ÖVP-Gespräche ebenfalls bereits ausverhandelt.
Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, hat seinerseits deutlich gemacht, dass er sich mit einer Erhöhung, die ganz vom Sparkurs diktiert ist, nicht zufriedengeben will. Nach der Nulllohnrunde im heurigen Jahr für den Bundesdienst steht die Beamtengewerkschaft intern selbst unter einigem Druck, weil es in manchen Bundesländern, etwa in Wien, zumindest eine geringfügige Aufstockung der Bezüge gegeben hat. Neugebauer ist mit dem Vorstoß, die Gehaltsrunde schon vor dem heurigen Sommer für das kommende Jahr über die Bühne zu bringen, am Widerstand der Regierung und Heinisch-Hoseks gescheitert.
Eine Änderung ist fix: Bei der heurigen Gehaltsrunde wird die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit ihrem Vorsitzenden Christian Meidlinger (SPÖ) mit am Tisch sitzen. Damit sollen möglichst einheitliche Anhebungen auch für Landes- und Gemeindebedienstete erzielt werden. Gemeinsam mit den Bundesbediensteten ginge es damit um die Bezüge für rund 340.000 Beschäftigte.
Verschärfend kommt diesmal dazu, dass die Stimmung zwischen der Beamtengewerkschaft und Heinisch-Hosek nach den erfolglosen Beratungen über ein neues Lehrerdienstrecht aufgeheizt ist. Die rot-schwarze Regierung möchte ein neues Dienstrecht vor Weihnachten beschließen lassen. Die Lehrergewerkschafter, angeführt von Chefverhandler Paul Kimberger, pochen aber darauf, dass es nach 1800 Stellungnahmen zu Änderungen im Gesetzesentwurf zum Dienstrecht kommt.
Protest der Finanzgewerkschaft
Aber nicht nur bei den Lehrern herrscht dicke Luft. Die Finanzbediensteten sind wegen der Personalsituation unzufrieden. Deren Gewerkschaft hat sich daher in einem Schreiben zu den Koalitionsverhandlungen direkt an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gewandt. Darin wird von der neuen Regierung „die sofortige Aufhebung des Aufnahmestopps in der gesamten Finanzverwaltung“ verlangt. Darüber hinaus müsse es gesetzliche Maßnahmen zur Vereinfachung des Abgabenrechts geben. Der Aufnahmestopp ist Teil des Sparpakets, von dem nur bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes wie die Exekutive ausgenommen sind. [ APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2013)