Eine Gehaltserhöhung 2014 für den öffentlichen Dienst ist fix, das Ausmaß allerdings nicht. Das Thema Personalengpässe hat zurzeit Nachrang.
Wien. Für die rund 132.000 Bundesbediensteten wird es im kommenden Jahr eine Erhöhung ihrer Gehälter geben. So viel steht ungeachtet der noch laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP fest. Das Ausmaß aber nicht: Am Montagnachmittag hat das Feilschen zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft begonnen.
Die Vertreter der Beamten sehen nach dem Aussetzen der heurigen Erhöhung jedenfalls wenig Anlass für Zurückhaltung. Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, pocht nach der im Zuge des Sparpakets für 2013 paktierten Nulllohnrunde auf eine „ordentliche“ Erhöhung der Gehälter.
Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Verhandlungstisch sitzen wird, hat zwar eine Anhebung versprochen. Angesichts des bereits beschlossenen Sparkurses bis 2016 und der inzwischen aufgetauchten zusätzlichen Milliardenlöcher im Budget (siehe auch Bericht rechts) dämpft sie allerdings die Erwartungen. Fix ist, dass eine Erhöhung der Gehälter im Bundesdienst um ein Prozent Mehrkosten von rund 120 Millionen Euro verursachen.
Betrifft rund 340.000 Beamte
Auch wenn heute vorerst lediglich eine Art Aufwärmrunde auf dem Programm steht, bei der Wirtschaftsforscher die Rahmenbedingungen erläutern sollen: De facto geht es um die Grundbezüge für die Gehaltserhöhungen von rund 340.000 öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden. Denn gemeinsam mit Neugebauer sitzt auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, mit am Verhandlungstisch. Für Landes- und Gemeindebedienstete ist ein Abschluss eine Richtschnur, die genauen Anhebungen werden in den Ländern beschlossen.
Für die Beamtengewerkschaft steht ein zufriedenstellender Gehaltsabschluss in den kommenden Wochen im Mittelpunkt. Dadurch werden auch die Beschwerden und Leiden wegen Personalengpässen in einzelnen Sektoren des öffentlichen Dienstes – von der Justiz bis zur Finanz – und die Forderungen nach einer Lockerung des Aufnahmestopps in den Hintergrund gedrängt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde in Regierungskreisen bereits eine weitere Verlängerung des Aufnahmestopps nach der Pensionierung von Bundesbediensteten als Fixpunkt auch für die kommende Legislaturperiode genannt. Ausnahmen gab es schon bisher, speziell bei der Polizei, aber auch bei den Lehrern.
Klagen über zu wenig Personal
Die Finanzgewerkschaft hat sich in einem Schreiben wegen einer Lockerung des Aufnahmestopps über die Finanzpolizei hinaus auch in der Finanzverwaltung schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an die Regierung gewandt. Das Argument: Mehr Prüfer würden die Kosten für ihre Gehälter durch steigende Steuereinnahmen hereinbringen. Unter Personalengpässen stöhnt schon seit Längerem auch die Justizwachegewerkschaft.
Bei der Polizei herrscht speziell in den Ballungsräumen Unmut, allen voran in Wien. Ein Hauptgrund sind trotz Neuaufnahmen bei der Exekutive viele auch kurzfristig anfallende Überstunden. Außerdem wollen viele Exekutivbeamte aus dem ländlicheren Bereich möglichst rasch wieder aus den größeren Städten zurückkehren, auch hier geht es vor allem um Wien.
Bei den Lehrern herrscht wegen der Pläne für ein neues Dienstrecht ohnehin eine Ausnahmesituation. Die Lage wird sich noch zuspitzen. Die Gewerkschaft fordert nach wie Änderungen des Entwurfs. Heute abend soll eine Verhandlungsrunde stattfinden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2013)
