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Budgetloch: IV fordert strafrechtliche Konsequenzen

Budgetloch: IV fordert strafrechtliche Konsequenzen
KOALITIONSVERHANDLUNGEN: FAYMANN / SPINDELEGGER(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Nichteinhaltung und Verschleierung des Budgets sollten geahndet werden, sagt Hubert Bertsch, Vizepräsident der Industriellenvereinigung. SPÖ und ÖVP versprechen Strukturreformen.

Hubert Bertsch, Vizepräsident der österreichischen Industriellenvereinigung (IV), fordert angesichts des Budgetlochs strafrechtliche Konsequenzen für Politiker. "Die Pflicht für ein ausgeglichenes Budget gehört in die Verfassung. Die Nichteinhaltung und die Verschleierung sollten strafrechtlich geahndet werden können", sagte er gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag).

Die Finanzlage werde nun wieder politisch geschätzt und nicht fundiert berechnet, die Zahlen seien lediglich Vermutungen. "Eigentlich müsste die Nationalratswahl für ungültig erklärt werden, denn die Regierungsparteien haben uns nicht die Wahrheit gesagt, und unsere Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sowie die Nationalbank haben dazu geschwiegen", sagte Bertsch. In der Wirtschaft müssten sich die Verantwortlichen "bei solch groben Fehleinschätzungen wegen Insolvenzverschleppung oder Untreue vor Gericht verantworten".

Die Regierung müsse die "grob fahrlässig verabsäumten" Strukturreformen sofort angehen oder Neuwahlen anstreben. Mit dem erwirtschafteten Geld müsse endlich verantwortungsbewusst umgegangen werden. Die Politik müsse weitere Privatisierungen bei Post, Telekom und Flughäfen durchführen, damit die Entlastung der Arbeitnehmer nicht weiter verschoben werde. Sie müsse weiters erkennen, "dass diese Firmen nicht ihnen, sondern uns gehören". "Manchmal denke ich, dass die Politiker wirklich glauben, dass wir Bürger Vollidioten sind", so Bertsch.

Zweifel an Umfang des Defizits

Oppositionsvertreter und Experten äußerten am Mittwochabend Zweifel an den nun von den Koalitionsverhandlern genannten Zahlen zum Budgetloch. Wirtschaftsexperte Franz Schellhorn (Agenda Austria) ging im ORF-"Journal Panorama" von an die 40 Mrd. Euro aus, auch Werner Kogler (Grüne) und Kathrin Nachbaur (Team Stronach) rechnen mit einem höheren Fehlbetrag. WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller pochte auf regelmäßige Aktualisierung der Zahlen - und alle vier Gesprächsteilnehmer forderten Reformen.

Die gesetzten Maßnahmen - etwa zur Anhebung des Pensionsantrittsalters - würden sichtlich nicht greifen, sagte Schratzenstaller. Schellhorn drängte auf Reformen vor allem im Bereich Pensionen und gegen den "ineffizienten Föderalismus". Kogler forderte ein "Anreizsystem", um das Pensionsalter anzuheben, aber auch Investitionen in Zukunftsbranchen. Nachbaur hielte Privatisierungen und die Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge für Einsparungen für sinnvoll.

Die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP, Staatssekretär Andreas Schieder und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, versprachen am Donnerstag im "Ö1-Morgenjournal" strukturelle Reformen etwa in der Gesundheitsverwaltung.

>> Bericht des "Ö1-Morgenjournals"

(APA)