Europawahl: Lunacek vor Reimon

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Die Partei nominierte Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Mai. Auf Platz zwei kandidiert der Burgenländer Michel Reimon. Madeleine Petrovic blieb chancenlos.

Salzburg. Auch wenn die Grünen mittlerweile als gut organisierte, pragmatische Partei in die Jahre gekommen sind – die Entscheidungen der Parteibasis sind immer noch für Überraschungen gut. Diese bittere Erfahrung machte die niederösterreichische Landessprecherin, Madeleine Petrovic, die sich mit einer engagierten Rede um den zweiten Listenplatz für die Europawahl im Mai 2014 (Österreich wählt am 25.Mai) beworben hatte, am Sonntag beim grünen Bundeskongress in Salzburg. Sie unterlag: Der burgenländische Abgeordnete Michel Reimon, der mit Jahresende aus dem Landtag ausscheiden wird, erhielt in der Stichwahl gegen die frühere Bundessprecherin 66,7 Prozent der Stimmen.

Und auch bei dem für eine Frau reservierten dritten Listenplatz ging Petrovic leer aus. Die Basis zog die Wiener Gemeinderätin Monika Vana vor, die einen „super Wahlkampf“ versprach. Auf Platz vier folgt der steirische Biobauer Thomas Waitz. Petrovic musste sich schließlich mit Platz fünf, also mit einer Reihung an unwählbarer Stelle, zufrieden geben. Für die beiden Neo-Kandidaten gab es dagegen Standing Ovations bei einem sonst recht emotionslosen Bundeskongress.

Alles nach Plan lief hingegen dieses Mal für Ulrike Lunacek: Sie kam auf 81 Prozent der Delegiertenstimmen und wird die Liste der Grünen bei der Europawahl anführen. Im Jahr 2009, als Lunacek gegen Johannes Voggenhuber um Platz eins gerittert und gewonnen hatte, kam sie nur auf 54,7 Prozent. Der Niederösterreicher Erwin Mayer, der sich am Sonntag als „parteiunabhängiger Kandidat der Zivilgesellschaft“ ebenfalls um Platz eins beworben hatte, war chancenlos. Er landete mit knapp 20 Prozent aber immerhin einen Achtungserfolg.

 

Lunacek will ein Mandat dazugewinnen

Sie freue sich auf den Wahlkampf, sagte Lunacek. Es sei angesichts der vielen Bewerbungen von profilierten Grünen nicht klar gewesen, wer sich durchsetzen werde. Ihr Ziel lautet: drei anstatt, wie bisher, zwei Mandate. Dafür wären zwischen 13,5 und 14,5 Prozent notwendig. 2009 schafften die Grünen 9,9 Prozent und zwei Mandate, sie verloren damals drei Prozentpunkte.

2014 werde man also jede Unterstützung im Wahlkampf brauchen, sagte Lunacek. Sie gab die Parole aus: „Gemeinsam schaffen wir das. Lassen wir uns Europa, wie wir es verstehen, nicht von Neoliberalen, Marktfetischisten, Nationalisten oder Rassisten zerstören.“ Sie trete für ein „soziales, solidarisches und ökologisches Europa“ ein.

Wären da nicht ein paar kleine technische Pannen bei den Abstimmungsgeräten und die doch überraschende Reihung der Plätze hinter Spitzenkandidatin Lunacek gewesen, der 34. Bundeskongress der Grünen wäre völlig unspektakulär verlaufen. Disziplin bei der Länge der Reden und eine straffe Organisation prägten die Parteiveranstaltung. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen Themen endlos diskutiert wurden.

 

Grüne sind „pragmatischer geworden“

Der Weg in die Landesregierungen hat auch die Grünen verändert. „Wir sind auf diesem Weg ein bisschen andere Grüne geworden“, stellte schon Bundessprecherin Eva Glawischnig in ihrer Eröffnungsrede fest. „Vielleicht ein bisschen weniger besserwisserisch, vielleicht auch eine Spur pragmatischer, aber deswegen nicht weniger klar und radikal in unseren Prozessen und Werten.“ Die Grünen könnten nun gestalten, hätten neue Stärke gewonnen und könnten auch „schlagkräftig in die erstarrte Bundespolitik eingreifen“, sagte Glawischnig.

AUF EINEN BLICK

Die Grünen gehen mit Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl 2014. Die Abgeordnete zum EU-Parlament erhielt am Sonntag beim grünen Bundeskongress in Salzburg 81,6 Prozent der Delegiertenstimmen und damit deutlich mehr als bei ihrem Erstantritt im Jahr 2009 (54,7 Prozent). Hinter Lunacek kandidieren der burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon und die Wiener Gemeinderätin Monika Vana. Die niederösterreichische Landessprecherin, Madeleine Petrovic, musste sich mit Platz fünf zufriedengeben.