Ein Teil des Geldes, das für den Ausbau der Ganztagsschulen vorgesehen war, soll in die Familienförderung fließen.
Die eigentlich abgesagte Anhebung der Familienbeihilfe wird nun doch realisiert, wie die "Presse" am Montag erfahren hat. Finanziert werden soll das einerseits mit einem Teil der rund 400 Millionen Euro, die für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2018 vorgesehen waren. Außerdem sollen dafür Teile der rund 280 Millionen, die für die Wohnbauförderung vorgesehen waren, verwendet werden.
SPÖ und ÖVP hatten ursprünglich vor der Nationalratswahl verkündet, dass die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2014 um bis zu zehn Prozent erhöht wird. Im Oktober machte das "neu entdeckte" Budgetloch den Plänen dann einen Strich durch die Rechnung, die Anhebung wurde wieder abgesagt - wovon sich Rot und Schwarz Einsparungen von rund 200 Millionen Euro jährlich erhofften.
Steuererhöhungen geplant
Eingeschränken will die Koalition die steuerlichen Absetzmöglichkeiten bei hohen Managergagen. Voraussetzung dafür ist noch die Zustimmung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Außerdem wolllen SPÖ und ÖVP die Tabaksteuer erhöhen und (wieder) eine Steuer auf Schaumweine einführen.
>> mehr dazu: Koalition plant Steuerlimits für Managergehälter
Treffen mit Landeshauptleuten
Die Regierungsverhandler sind am Montag mit den Landeshauptleuten zusammengetroffen. Die von den Ländern angestrebte "Verländerung der Lehrer" dürfte nun doch nicht kommen, was Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dem Widerstand der SPÖ zuschreibt.
Zum Thema Privatisierungen erklärte SP-Chef Werner Faymann vor Beginn des Treffens, es hanlde sich um eine "pragmatische Frage". Es gehe nicht darum, dass man etwas "runterverkaufen" wolle, sondern dort tätig werde, wo es Sinn ergibt. Nicht infrage kommt aus seiner Sicht ein Anteilsverkauf bei der OMV, sagte Faymann mit Verweis auf einen entsprechenden Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi. Wie die "Presse" bereits berichtet hat, hat die SPÖ beim Thema Privatisierungen in den Verhandlungen weitgehend nachgegeben.
(no/Red.)