Beamte erzielen Doppelabschluss für 2014 und 2015

Staatssekretär Jochen Danninger (li.) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer konnten die Verhandlungen mit den Beamten abschließen.
Staatssekretär Jochen Danninger (li.) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer konnten die Verhandlungen mit den Beamten abschließen.(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Löhne steigen ab März 2014 gestaffelt zwischen 1,5 und 2,5 Prozent, im Jahr darauf um 0,1 Prozent über der Inflationsrate.

Die Beamten haben bei ihren Gehaltsverhandlungen einen Doppelabschluss für heuer und das nächste Jahr erzielt. Ab März 2014 werden die Gehälter sozial gestaffelt im Schnitt um 1,88 Prozent angehoben, wobei die niedrigsten Einkommen um 2,5 Prozent erhöht werden, die höchsten um 1,5 Prozent. Ab März 2015 bis Ende 2015 steigen die Gehälter dann um 0,1 Prozent über der Inflationsrate. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in der sechsten, rund achteinhalb Stunden dauernden Marthon-Verhandlungsrunde in der Nacht auf Freitag geeinigt.

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Die Kosten bezifferte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) mit rund 190 Millionen Euro für heuer. Für 2015 stehen sie noch nicht fest, weil sie von der Inflation abhängen. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) betonte, dass die Regierung mit dem Budget damit im Plan bleibe. Im Budgetplan waren ursprünglich 180 Millionen Euro für die Beamtengehälter eingestellt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, meinte, dass man damit das ursprünglich vorgesehene Volumen fast verdoppelt habe.

Regierung und Beamte zufrieden

Mit der erzielten Einigung für zwei Jahre bei den Beamtengehaltsverhandlungen haben sich in der Nacht auf Freitag sowohl Regierung als auch Gewerkschaft zufrieden gezeigt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, verwies darauf, dass heuer vor allem die Kleinverdiener über der Inflation von 2,3 Prozent liegen.

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer betonte, dass es ab März 2015 dann den "vollen Teuerungsausgleich mit einer kleinen Zuwaage" gebe. Damit habe man eine "ordentliche Perspektive", meinte Neugebauer, der von einem "ordentlichen Abschluss" sprach. Die Großkundgebung vor Weihnachten mit rund 40.000 Demonstranten auf dem Ballhausplatz hat seiner Meinung nach dazu beigetragen.

Auch für Ostermayer haben die Verhandlungen, auch wenn sie lange gedauert haben, ein gutes und zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Es sei gelungen, eine faire Erhöhung und ein budgetär vertretbares Resultat zu erzielen. Danniger betonte, dass sich beide Seiten bewegt haben. Die Beamten würden damit Verantwortung für die Republik tragen und die Republik für die Beamten.

Abschluss "budgetneutral"

Ostermayer erläuterte, dass der Abschluss für 2014 annähernd "budgetneutral" sei. Im Budgetplan habe man 180 Millionen Euro eingestellt, nun liege man bei rund 190 Millionen. Neugebauer hingegen verwies darauf, dass man das ursprüngliche Regierungsangebot von 1,0 Prozent plus einer Einmalzahlung von 0,5 Prozent fast verdoppelt habe.

Von dem Abschluss profitieren direkt rund 200.000 öffentlich Bedienstete des Bundes und Landeslehrer. Für die rund 260.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden dient der Abschluss als Richtschnur.

(APA)

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