Freitag endet Frist für Spar- und Budgetzahlen. In Summe sollen rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
Wien. SPÖ und ÖVP werden die Budgets für 2014 und 2015 jetzt doch schon heuer im Frühjahr gemeinsam als Doppelbudget beschließen. Das wurde der „Presse“ im Büro von Finanzministerium Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigt. Bisher war vorgesehen, die Budgets für die beiden Jahre zwar politisch bereits jetzt gleichzeitig auszuverhandeln, aber getrennt heuer im Frühjahr und im Herbst zu beschließen.
Vor allem in den größeren Ministerien herrscht derzeit wegen der Finanzen Hektik. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) trommelt etwa zur Information die Spitzen des Bundesheeres heute, Donnerstag, in Graz zu einem Treffen zusammen. Bis morgen, Freitag, müssen die einzelnen Ressorts die genauen Budgetdaten melden. Die kleineren Ressorts sind damit bereits fertig. Nach den Sparvorgaben des Finanzministeriums müssen in Summe rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Die Eckdaten des Haushalts sind durch das Budgetprovisorium für 2014 allerdings ohnehin weitgehend vorgegeben.
Budgetrede am 29. April
Die größeren Probleme bereitet hingegen das Budget für 2015. Für 29. April ist der Beschluss im Ministerrat geplant, gleich anschließend ist die erste Budgetrede Spindeleggers im Nationalrat angesetzt, im Mai dann der Beschluss im Parlament.
Damit bleibt Zeit, etwaige Auswirkungen der Lösung für die Hypo Alpe Adria einzuarbeiten. Am Montag wird die Taskforce zur Hypo ihre Arbeit abschließen. Bis spätestens Ende März peilt die Regierung die politische Entscheidung zur Kärntner Bank an. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)