Parteiobmann Spindelegger wollte Reibereien rasch beenden. Aber die Angst in der ÖVP vor einer EU-Wahlschlappe bleibt. Eigentlich hätte die Entscheidung über die Kandidatenliste erst am 14.März getroffen werden sollen.
Wien. Tage- und wochenlange interne und öffentliche Debatten und Auseinandersetzungen wollte sich die ÖVP-Spitze mit Obmann Michael Spindelegger dieses Mal ersparen. Schon zwei Wochen früher als geplant wurde daher am Freitag von den schwarzen Landes- und Bündeobleuten die Entscheidung über die Kandidatenliste der ÖVP für die EU-Wahl am 25.Mai getroffen.
Der langjährige EU-Abgeordnete Othmar Karas steht schon seit Langem als ÖVP-Spitzenkandidat fest. Im Wettstreit um die weiteren Listenplätze gab es für die steirische ÖVP einen Dämpfer. Deren Kandidatin, Ex-Justizministerin Beatrix Karl, landete nach einer Kampfabstimmung nur auf dem sechsten Listenplatz. Es ist jedoch höchst fraglich, ob die ÖVP am 25.Mai so viele Mandate schaffen kann. Eigentlich hätte die Entscheidung über die Kandidatenliste erst vom ÖVP-Bundesparteivorstand am 14.März getroffen werden sollen.
Hinter Karas folgen, wie erwartet und von der „Presse“ zuletzt bereits berichtet, die beiden bisherigen EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger (Bauernbund) auf Platz zwei und Paul Rübig (Wirtschaftsbund) auf Rang drei. In geheimer Abstimmung setzten sich dahinter die drei westlichen Bundesländer mit der neuen Salzburger Bewerberin Claudia Schmidt durch. Der jetzige Europaabgeordnete Heinz Becker (Seniorenbund) folgt auf Platz fünf vor Karl.
Spindelegger: „Diskussionsbedarf“
Spindelegger räumte ein, dass es wegen dieser Reihung Diskussionsbedarf gegeben habe. Allerdings weniger heftig und auch weniger lang als ursprünglich von der ÖVP-Führung befürchtet. Die Sitzung der ÖVP-Spitzenpolitiker in der Politischen Akademie in Wien endete nicht nur um eine Stunde früher als vorgesehen. Ein öffentlicher Aufstand der steirischen ÖVP-Führung blieb, anders als nach der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition, im vergangenen Dezember aus.
Der steirische ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer gab sich schaumgebremst: Er zeigte sich über das Ergebnis „nicht enttäuscht“ und wollte auch keine Kritik am Parteiobmann üben. Allerdings machte er kein Hehl daraus, dass er in Sorge wegen des Abschneidens der ÖVP bei der Europawahl ist. Bei der EU-Wahl 2009 war die ÖVP mit 30 Prozent der Stimmen deutlich die stärkste Kraft vor der SPÖ mit rund 23 Prozent. Derzeit rangiert die ÖVP in Umfragen mit etwa 22 bis 23 Prozent nur auf Platz drei hinter SPÖ und FPÖ.
Das letzte Wort, wer nach Brüssel geht, hat ohnehin der Wähler auch mittels Vorzugsstimmen, wobei die Hürde gegenüber der Nationalratswahl gesenkt wurde. Bauern- oder auch Seniorenbund wollen ihre Kandidaten über eine Kampagne für Vorzugsstimmen auf der ÖVP-Liste absichern.
Die Linie der ÖVP für den EU-Wahlkampf, bei dem erst nach Ostern in die Intensivphase starten wird, wurde von Spindelegger abgesteckt: „Wir sind klar Pro-Europäer“, das Thema liege der ÖVP „in den Genen“. Der ÖVP-Chef führt vor allem ins Treffen, dass die EU-Mitgliedschaft Österreich 375.000 Arbeitsplätze gebracht habe. Bei einem Austritt aus der Eurozone gingen 180.000 Arbeitsplätze verloren. Damit geht die Volkspartei vor allem auf Konfrontationskurs zur FPÖ, aber auch zu den Kandidaturen mehrerer Kleingruppierungen.
Interner Reformprozess
Unabhängig vom EU-Wahlkampf setzt die ÖVP-Spitze intern auf Erneuerung. Generalsekretär Gernot Blümel wurde damit beauftragt, strukturelle und inhaltliche Änderungen vorzubereiten. Damit reagiert die Volkspartei darauf, dass zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen etwa in Bildungsfragen massive Differenzen um die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen aufgebrochen sind. Die Ergebnisse und Neuerungen sollen beim nächsten ÖVP-Bundesparteitag 2015 beschlossen werden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2014)