Die Neos stimmen im Parlament gegen die Maßnahme für Gratis-Zahnregulierung. Die Koalition feierte hingegen den Beschluss.
Wien. Die von der Regierung versprochenen Gratiszahnspangen kommen fix – zumindest für jene Kinder und Jugendlichen, die eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung haben. Der Nationalrat hat am Mittwoch den Weg dafür geebnet. Ab Mitte des kommenden Jahres soll es das Angebot geben.
Aber nicht alle waren mit dieser neuen Regelung einverstanden: Die Neos lehnten die Maßnahme ab. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich angesichts der „Gratiswohltaten für alle“ in die 1970er-Jahre zurückversetzt. Es gebe durchaus Eltern, die eine Zahnspange finanzieren könnten. Die Koalition feierte hingegen den Beschluss, von dem immerhin 85.000 Kinder profitieren könnten – wie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hervorhob. Für die Finanzierung sind 80 Mio. pro Jahr eingeplant. Zur Umsetzung werden der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Zahnärztekammer ersucht, in Verhandlungen einzutreten.
Dringliche zur Causa Hypo
Thema im Parlament war allerdings auch die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo: Die Neos brachten eine Dringliche Anfrage ein. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) musste sich 49 Fragen dazu stellen. Er verteidigte das Vorhaben der Regierung: Mit dem Gesamtpaket aus einheitlicher Rechnungslegung, Spekulationsverbot, Haftungsobergrenzen sowie der Budgetkonsolidierung und Überwachung des Stabilitätspakts wolle man Fehlentwicklungen in den Ländern in Zukunft vermeiden.
Außerdem versuchte die ÖVP darauf aufmerksam zu machen, dass eigentlich die FPÖ am Hypo-Debakel schuld sei. Und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nutzte gleich die Gelegenheit, EU-Kandidat Andreas Mölzer zum Rückruf aufzufordern. Nach dessen Vergleich der EU mit dem Dritten Reich müsse man ihn von der Kandidatenliste entfernen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2014)
