SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger erklärten ihren widerspenstigen Parteifreunden in Vorarlberg die Welt.
Bregenz. Die Bundesländertour der rot-schwarzen Bundesregierung ins vergleichsweise schwierige Vorarlberg war gestern Chefsache: Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger reisten gemeinsam an.
Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorstand hatte Mitte Dezember des Vorjahres mit 46 zu zwei Stimmen eine Neuauflage der rot-schwarzen Bundesregierung glatt abgelehnt. Und ÖVP-Landeschef Markus Wallner wiederum hatte Spindelegger zu Jahresbeginn als Teil der ÖVP-Westachse in der Frage um die gemeinsame Schule unter Druck gebracht.
Der politische Aufstand in Vorarlberg hat allerdings bereits die nächste Stufe erreicht. Dieses Mal richtet sich der geballte Unmut der Parteien im Land, auch jener der dominierenden ÖVP und der schwachbrüstigen SPÖ, gegen die Ablehnung der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung eines Hypo-U-Ausschusses. In Vorarlberg sitzt den beiden Parteien vor der Landtagswahl heuer im Frühherbst die Angst im Nacken.
Keine Blasmusik bei Baufirma
ÖVP-Landeshauptmann Wallner und SPÖ-Chef Michael Ritsch, die ihre Parteichefs nicht vom Flughafen abholten, empfingen die beiden bei einer Baufirma in Lauterach. „Früher gab es bei einem solchen Anlass Blasmusik, aber heute will die Politiker halt keiner mehr. Da gibt's so viel verbrannte Erde“, befand Seniorchef Günter Schertler. Er sei mit der Regierung „eigentlich zufrieden“, schließlich gebe es keine Vermögen- und keine Erbschaftssteuer, auch die Gruppenbesteuerung bleibe.
„Sie sagen uns, was wir machen, und wir folgen ihnen“, so der Bundeskanzler leutselig bei der Begrüßung. Während der Besichtigung ging es um die Konjunktur, hohe Grundstückspreise, gemeinnütziges Wohnen und Bildung.
Während Faymann im Anschluss für Fotos mit den Beschäftigten posierte, sah sich Spindelegger mit Fragen zur Ablehnung des Hypo-U-Ausschusses konfrontiert. „Da muss ich alle Akten, die es gibt, sofort vorlegen. Wenn ich aber mit den Bayern verhandeln soll, kann ich doch nicht meine Akten übermitteln, da hab ich nix mehr“, erklärte Spindelegger. (ett/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)
