Pakistan: Ex-Machthaber Musharraf droht Todesstrafe

Ex-Präsident und Militärmachthaber Musharraf wurde wegen Hochverrats angeklagt
Ex-Präsident und Militärmachthaber Musharraf wurde wegen Hochverrats angeklagtAPA/EPA/T. MUGHAL
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Der einstige Präsident wurde am Montag wegen Hochverrats angeklagt. Er hatte 2007 Notstandsgesetze verfügt und die Verfassung suspendiert. Er bekannte sich "nicht schuldig".

Der frühere pakistanische Militärmachthaber und spätere Präsident Pervez Musharraf ist am Montag offiziell des Hochverrats angeklagt worden. Es handelt sich um das erste Mal, dass in Pakistan ein ehemaliger Staatspräsident wegen dieses Delikts vor ein Sondertribunal gestellt wird. Bei einer Verurteilung droht dem heute 70-Jährigen die Todesstrafe.

Ihm wird vorgeworfen, durch die Verhängung des Notstands und die Außerkraftsetzung der Verfassung im Jahr 2007 Hochverrat begangen zu haben. Musharraf stand am Montag kerzengerade im Gerichtssaal und quittierte jeden einzelnden der Anklagepunkte mit einem knappen "nicht-schuldig". Der Anklage gegenüber gab er sich verständnislos: "Ich würde gerne fragen, wo es in der Islamischen Republik Pakistan für mich Gerechtigkeit gibt. Ich habe diesem Land immer nur gegeben, nie genommen. Bevor ich mich ergbe, ziehe ich den Tod vor."

Gegen Musharraf, der im vergangenen Jahr nach Jahren im Exil in seine Heimat zurückgekehrt war, laufen mehrere Gerichtsverfahren. So wird ihm auch der Mordanschlag auf die damalige Oppositionsführerin Benazir Bhutto Ende 2007 angelastet. Musharraf gab sein Amt im Jahr 2008 auf, um einer Amtsenthebung durch das von der Opposition kontrollierte Parlament zuvorzukommen.

Musharraf hatte gewarnt, der Hochverrats-Prozess gegen ihn könnte die Armee verärgern, aber die derzeitigen Militärführer haben bis jetzt nicht erkennen lassen, zu seinen Gunsten intervenieren zu wollen. Seine Anwälte führen ins Treffen, dass das Gericht befangen sei, weil die Justiz 2008 ja an den Protesten beteiligt gewesen sei, die schließlich zu Musharrafs Amtsverzicht führten.

(APA/AFP/Reuters)

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