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FPÖ: Asyl für Christen, nicht für Dschihadisten

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(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Österreich nimmt 1000 weitere syrische Flüchtlinge auf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert, dass verfolgte Christen bevorzugt werden.

1000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien will Österreich nun aufnehmen. Der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fordert bei der Asylvergabe größte Sorgsamkeit und ein klares Augenmerk auf verfolgte Christen. "Die Rebellenszene in Syrien wird immer mehr von brutalsten Dschihadistenbanden kontrolliert, die vor grausamsten Verbrechen nicht zurückschrecken", so Vilimsky. Deren Mordlust richte sich zunehmend gegen andere religiöse Gruppen und hier insbesondere gegen Christen. Zuletzt seien etwa zwei christlich-armenische Dörfer von Islamisten angegriffen worden.

"Die Christen sind die größte bedrohte Gruppe in Syrien und bedürfen daher unseres Schutzes auf Zeit, bis der Bürgerkrieg in Syrien beendet ist", so Vilimsky. Von der "besonderen Rücksicht auf verfolgte Christen", die Innenminister Mikl-Leitner (ÖVP) versprach, sei bisher jedoch keine Rede. Unter den bisher aufgenommenen 500 Flüchtlingen befänden sich nur rund 100 Christen. "Der Rest sind Muslime, von denen manche - mit dem Schutz des österreichischen Asyls ausgestattet - zurück nach Syrien gehen und dort erneut im Bürgerkrieg kämpfen", kritisiert Vilimsky.

Grüne: Richtiger und notwendiger Schritt

Für die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist die Ankündigung der Innenministerin zwar "ein richtiger und notwendiger Schritt in Richtung mehr Solidarität mit syrischen Flüchtlingen" und sei daher "zu begrüßen". Die Aufstockung der Flüchtlingszahl als alleinige Maßnahme sei aber unzureichend, um eine weitreichende Verbesserung der Lage zu erzielen. Es liege in den Händen der EU-Innenminister, dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.

Kurz: Eindrucksvolles Zeichen der Solidarität

Außenminister Sebastian Kurz begrüßte die Initiative: "Mit ihrem Angebot, Österreich werde 1000 weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen, setzt Innenministerin Mikl-Leitner ein eindrucksvolles Zeichen der internationalen Solidarität", so Kurz.

Österreich betreibt als neutrales Land eine aktive und globale Friedenspolitik. Zu ihr gehört auch, offen für das Leiden für die von Bürgerkriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen am schlimmsten Betroffenen, vor allem Frauen und Kinder zu sein. "Unser Einsatz für Frieden weltweit umfasst daher ausdrücklich eine engagierte Flüchtlingspolitik zum Schutz der verletzlichsten Opfer", so Kurz weiter.

Unterstützt von der EU setzt Österreich mit seiner Hilfe für syrische Flüchtlinge ein wirkungsvolles Zeichen der Menschlichkeit. "Solidarität ist für uns auch außenpolitisch kein leeres Schlagwort. Mit dem heute vorgelegten großzügigen Angebot nimmt Österreich seine internationale Verantwortung wesentlich stärker als viele andere Länder wahr", so der Außenminister abschließend.

(APA)