Schnellauswahl

Hypo: Regierung lehnt U-Ausschuss erneut ab

Kanzler Faymann (re.), SPÖ-Klubchef Schieder.
Kanzler Faymann (re.), SPÖ-Klubchef Schieder.APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Ein Untersuchungsausschuss würde die Arbeit der Justiz behindern, argumentieren SPÖ und ÖVP. Es war der mittlerweile vierte gemeinsame Antrag der Opposition.

Im Nationalrat ist zum Abschluss der Sondersitzung zur Bildungspolitik am Donnerstag erneut ein Antrag der Opposition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgelehnt worden. Die Opposition stimmte geschlossen dafür, seitens der Koalition gab es keine Unterstützung.

Auch der Vorarlberger Abgeordnete Norbert Sieber (ÖVP), der angekündigt hatte, einem Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zuzustimmen, sollte er dem im Vorarlberger Landtag beschlossenen gleichkommen, stimmte dagegen, da er jenem nicht entspreche.

"Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung weiter hochhalten, denn sonst geschieht in diesem Land nichts", sagte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in der Begründung zum Antrag. Christoph Matznetter von der SPÖ und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka betonten in der Debatte die Verantwortung der FPÖ für das Hypo Alpe Adria-Debakel. Ein Untersuchungsausschuss würde die Arbeit der Justiz sowie die Abwicklung behindern, meinte Lopatka.

Beim Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses handle es sich mittlerweile um den vierten gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien und insgesamt um den 17. Antrag, sagte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass aufgeklärt wird.

Rechnungshof soll Haftungen prüfen

Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler meinte, es sei in "jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich", dass "so etwas ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss untersucht und keine Regierungskommission". Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur betonte, dass ein U-Ausschuss das einzige probate Mittel sei, "um für restlose Aufklärung zu sorgen".

NEOS und Team Stronach beantragten außerdem eine Rechnungshofprüfung bezüglich der eingegangenen Staatshaftungen.