Die SPÖ fordert von der Volkspartei ein Ende der Koalitionen mit der FPÖ, die ÖVP von den Sozialdemokraten eine Abgrenzung zu Anti-Israel-Aktivitäten.
SPÖ und ÖVP lieferten sich am Sonntag einen Schlagabtausch. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder forderte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet. „Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt“, so Breiteneder. Es sei „höchste Zeit“, dass die ÖVP „einen klaren Schlussstrich“ ziehe.
Hochrangige Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich hätten etwa eine „Registrierungspflicht von Juden gefordert, NS-Liedergut verbreitet“ und unterhielten „enge Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppierungen“, meint Breiteneder. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus müsse für alle Demokraten „höchste Priorität“ haben.
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der „grauslichen NS-Liederbuchaffäre“ kritisiert, so die rote Bundesgeschäftsführerin. Nach der Landtagswahl hätten sich diese Aussagen jedoch in „Schall und Rauch“ aufgelöst und Mikl-Leitner habe trotz aller Warnungen „in Rekordzeit“ eine Koalition mit der FPÖ gebildet, kritisierte Breiteneder.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. In einem „Offenen Brief“ fordert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker klare Worte von SPÖ-Chef Andreas Babler zu Äußerungen der Sozialistischen Jugend in Vorarlberg und Wien Alsergrund. „Bisher vermissen wir dazu eine persönliche Stellungnahme von Ihnen“, so Stocker. Beide Organisationen haben ein Naheverhältnis zur marxistischen Strömung „Der Funke“, die Hamas-Positionen verteidigt. Die SPÖ hat in beiden Fällen Parteiausschlussverfahren eingeleitet, was Stocker offensichtlich zu wenig ist.
Was ist mit den Schrebergärten
Auch in der Causa Schrebergärten kritisiert Stocker den SPÖ-Chef. Dieser habe bezüglich der Kleingarten-Umwidmungen, von der Funktionäre profitiert haben sollen, Transparenz versprochen. Die Wiener SPÖ prüfte die Causa intern und erklärte, keine rechtlichen Verstöße festgestellt zu haben. Gleichzeitig hieß es, man wolle die Compliance-Richtlinien verschärfen.
Das reicht Stocker nicht: Babler habe „ein Versprechen“ abgegeben, nämlich „Aufarbeitung, genaue Auflistung, wer was wann gewusst hat und was getan hat“. Die versprochene Transparenz habe es nicht gegeben. Die Prüfung der SPÖ Wien bezeichnete Stocker als „interne Schnellprüfung“, mit der sich die Landespartei „selbst von allen Vorwürfen freisprechen wollte“. (APA/red.)