Entscheidung

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kern ein

Ex-Bundeskanzler Christian Kern
Ex-Bundeskanzler Christian Kern(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Die Einstellung sei allerdings noch nicht rechtskräftig, da die ebenfalls in den Fall involvierte Wiener Immobilienfirma Sveta Group eine Begründung der Entscheidung angefordert habe.

Die Staatsanwaltschaft (Sta) Wien hat ihre Ermittlungen wegen Betrugsverdacht bei einem Immobilienprojekt gegen Ex-Bundeskanzler Christian Kern eingestellt. Das berichtete das Magazin „profil“ am Dienstag. Die Einstellung sei allerdings noch nicht rechtskräftig, da die ebenfalls in den Fall involvierte Wiener Immobilienfirma Sveta Group eine Begründung der Entscheidung angefordert habe.

Bei dem Fall gehe es um ein Projekt rund um die Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien, in das auch ein Unternehmen, an dem Kern beteiligt ist, involviert gewesen sei. Dieses habe als Schnittstelle für das Projekt zwischen der Sveta Group und dem slowakischen Unternehmen Eco Smart Home gedient, so das „profil“.

Das Projekt sei in finanzielle Not geraten. Kern sei ausgestiegen und das Projekt nie umgesetzt worden. Die Sveta Group habe dann eine Betrugsanzeige gegen die Geschäftspartner und auch gegen Kern eingebracht. Laut Sveta gehe es um eine Summe von mehr als einer Million Euro.

Nun wurden die Ermittlungen - nicht rechtskräftig - eingestellt. Kerns Anwalt, Paul Kessler, hatte die Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler bereits im Juli als nicht substanziell und „verleumderisch“ gegenüber der APA zurückgewiesen. (APA)

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