Das niederösterreichische Landesbudget 2024 sieht 480 Millionen Euro Defizit vor.
Der Voranschlag für das Budget 2024 des Landes Niederösterreich sieht einen Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro vor. Einnahmen von rund 8,4 Milliarden stehen Ausgaben von mehr als 8,88 Milliarden Euro gegenüber. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sprach in einer Pressekonferenz am Donnerstag von einem „Budget der Verlässlichkeit und Stabilität“, es liege „absolut kein Sparpaket“ vor. Die Finanzschulden des Landes steigen 2024 auf 7,2 Milliarden Euro.
Der Entwurf der schwarz-blauen Regierungspartner sei ein „soziales Budget mit dem notwendigen Weitblick“, der etwa auch die Wirtschaft berücksichtige, sagte Schleritzko. Die Erstellung bezeichnete er angesichts von Rahmenbedingungen wie hoher Inflation als „schwierig“. In den Verhandlungen sei es gelungen, eine „gute, verträgliche und vertretbare Form zu finden“, meinte der Landesrat.
Das Haushaltsvolumen inklusive Finanzierungstätigkeit von 9,4 Milliarden Euro stelle ein „All Time High“ bei einem Ein-Jahres-Budget des Landes dar, erklärte Schleritzko. Als Schwerpunkte nannte er etwa Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Klima sowie den öffentlichen Verkehr. In vielen Bereichen gebe es „eklatante Budgetsteigerungen“. 52 Prozent des Volumens werden für die Landesgesundheitsagentur, Soziales und Gesundheit aufgewendet, 17 Prozent für Unterricht, Erziehung und Sport, zehn Prozent für öffentliche Verwaltung und Sicherheit.
Platz zwei bei Pro-Kopf-Verschuldung
Ein ausgeglichener Haushalt werde angestrebt, aber „ein klares Bekenntnis Richtung Nulldefizit kann es derzeit nicht geben, weil wir nicht wissen, was die Zeiten bringen“, betonte der Finanzlandesrat. Nach einem Überschuss in Höhe von 94 Millionen Euro 2022 wegen höherer Ertragsanteile als prognostiziert wird voraussichtlich das für heuer erwartete Defizit von 338 Millionen Euro erreicht. Für 2024 wird davon ausgegangen, dass die Auszahlungen deutlich stärker als die Einzahlungen steigen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag Niederösterreich 2022 hinter Kärnten auf Platz zwei.
Debattiert wird über den Voranschlag in der Landtagssitzung nächsten Mittwoch und Donnerstag. Für 2025 und 2026 sei wieder ein Doppelbudget geplant, blickte Schleritzko voraus. Erstmals war für 2022/23 ein Voranschlag für zwei Jahre geschnürt worden.
Die Landesregierungsmitglieder der SPÖ haben dem Budgetentwurf nicht zugestimmt. Bemängelt wurde u.a., dass es Kürzungen in den Bereichen Familien, Wohnen und Gesundheit gebe. Schleritzko bezeichnete die Kritik am Donnerstag auf Nachfrage als „nicht nachvollziehbar“. (APA)