Am Freitag soll eine Abwahl per Statutenänderung ermöglicht werden. Riedl stellte nach Vorwürfen rund um Grundstücksdeals in Grafenwörth sein Amt als Präsident ruhend.
Der Gemeindebund bereitet sich auf die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei einer Bundesvorstandssitzung am Freitag soll per Statutenreform eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht werden. Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei Grundstücksdeals in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, nur ruhend gestellt. Der Gemeindebund hofft, dass Riedl einer Abwahl doch noch durch einen Rücktritt zuvorkommt. Riedl hatte einen freiwilligen Rücktritt erst Ende Oktober erneut ausgeschlossen und erklärt, er wolle zunächst die Ergebnisse der Prüfverfahren von Landesrechnungshof und Bezirkshauptmannschaft abwarten.
Bei der Bundesvorstandssitzung, die am Freitag zu Mittag in Wien beginnt und bei der u.a. auch weitere Statutenänderungen und Berichte zum Finanzausgleich am Programm stehen, wird Riedl nicht anwesend sein, hieß es aus dem Gemeindebund. Er habe keine Funktionen mehr inne und es sei klar, dass er nicht in seine Funktion zurückkehren werde.
Die neuen Statuten sollen vorsehen, dass künftig die Abwahl eines Präsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit bei Zwei-Drittel-Anwesenheit möglich wird. Sollte Riedl nicht doch noch freiwillig gehen, könnte der Gemeindebund frühestens Anfang 2024 - wenn die Statutenänderung rechtsgültig wird - seine Abwahl samt Neuwahl in die Wege leiten. Das ist laut Gemeindebund allerdings die ultima ratio, die niemand wolle.
Kandidaten bringen sich in Stellung
Unterdessen bringen sich die Kandidaten für Riedls Nachfolge in Stellung. Zur Wahl stellen können sich dabei die zehn Landespräsidenten. Wien ist im Gemeindebund nicht vertreten, dafür haben Niederösterreich und das Burgenland jeweils einen eigenen ÖVP- und einen SPÖ-Landesverband. Wahlvorschläge liegen noch nicht vor, gute Chancen kann sich laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aber Johannes Pressl (ÖVP) vom niederösterreichischen Gemeindebund ausrechnen - schon allein, weil Niederösterreich ein Viertel der Bundesvorstandsmitglieder stellt.
Als potenzielle Nachfolger gehandelt werden demnach auch die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und ihr steirischer Amtskollege Erwin Dirnberger (beide ÖVP), die den Gemeindebund seit Ende Juli interimistisch führen. Kaufmann hat allerdings bereits abgewunken.
Riedl ist seit 2017 Präsident des Gemeindebundes, von 1998 bis 2018 saß er als Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln) ist er bereits seit 1990. Umstrittene Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde haben Riedl seit dem Sommer unter Druck gebracht. Das Projekt „Sonnenweiher“, das in Medien als „Mini-Dubai des Weinviertels“ bezeichnet wurde, umfasst mehr als 200 Häuser um einen Foliensee. Riedl soll laut Berichten mit dem Verkauf von Grundstücken mehr als eine Million Euro verdient haben, im Sommer wurden weitere Geschäfte bekannt. (APA)