In der Grazer FPÖ-Finanzcausa liegt das Gutachten des Wirtschaftsprüfers vor. Es stellt ein „hohes Maß an Verschleierungsenergie“ aus.
In der Causa rund um die Finanzen der Grazer FPÖ zur Zeit von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio liegt nun ein Gutachten von Wirtschaftsprüfer Ingo Gruss auf. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) ist darin die Rede von Maßnahmen mit einem „hohen Maß an Verschleierungsenergie“. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte die wiedergegebenen Passagen aus dem Gutachten nicht bestätigen. Es sei jedenfalls ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben worden.
Das Gutachten wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellt. Gruss versuchte darin, die Partei- und Klubförderung für die Grazer FPÖ und den Gemeinderatsklub in den Jahren seit 2014 nachzuzeichnen. Er prüfte mehrere Konten, von denen offenbar große Summen in der Regel in bar behoben worden sein könnten. Seit mehr als zwei Jahren laufen die Ermittlungen gegen die ehemalige Parteispitze rund um Eustacchio, Armin Sippel und Matthias Eder wegen Untreue und Fördermissbrauch. Eder hatte Ende 2021 mit einer Selbstanzeige die Ermittlungen ins Laufen gebracht und dabei auch 710.000 Euro Schadenswiedergutmachung bei der Justiz hinterlegt.
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Gutachter Gruss zufolge sei aber „jedenfalls das Mitwirken einer zweiten Person“ notwendig gewesen, ist dem Bericht zu entnehmen. Der Gutachter kommt in seiner „Analyse von auffälligen Beträgen“ auf 310.752,30 Euro, die aus der Partei- und Klubförderung zwischen 2014 und 2021 an Eustacchio geflossen sein könnten. Ex-Klubchef Sippel rechnete er offenbar 88.577 Euro zu.
Großer Teil der FPÖ-Buchungsbelege fehlt
Der Gutachter kommt laut „Kleine Zeitung“ zum Schluss: „Aufgrund der vorliegenden Unterlagen muss vermutet werden, dass ein Großteil der Mittel, die der FPÖ Graz und dem FPÖ-Gemeinderatsklub Graz zur Verfügung standen, nicht entsprechend dem im Parteiengesetz definierten Zweck, sondern für private Zwecke verwendet wurde.“
Es seien aber auch noch Fragen offen, beispielsweise wer bestimmte Zahlungen bekommen oder autorisiert hat. Es fehle aber der Gutteil der Buchungsbelege aus der FPÖ-Buchhaltung.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nun weitere Konten öffnen lassen. Ein Ergänzungsgutachten sei in Arbeit und dürfte Anfang 2024 fertig werden. Insgesamt wurden elf Konten geöffnet, „drei bis vier mit Drittverbot belegt“, also eingefroren, bestätigte die Staatsanwaltschaft auf APA-Nachfrage.
Eustacchios Anwalt Helmut Schmid reagierte am Dienstag vorerst nicht auf eine APA-Anfrage, soll aber gegenüber der „Kleinen Zeitung“ Kritik am Gutachten geübt haben: Schon der Arbeitsauftrag sei falsch, vor allem stößt er sich offenbar daran, dass der Gutachter „sich selbst zum Detektiv gemacht“ und Indizien „beweiswürdigend zu Papier gebracht hat“. Das und andere Sätze ließen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gutachters aufkommen, so Schmid. Eine Stellungnahme von Sippels Anwalt lag Dienstagmittag vorerst nicht vor. (APA)