Der Palästinenser-Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, geißelt Österreichs proisraelische Haltung: „Eine dunkle Vergangenheit kann nicht mit dem Blut der palästinensischen Zivilbevölkerung reingewaschen werden.“
New York/Wien/Gaza/Tel Aviv. Wegen seines proisraelischen Abstimmungsverhaltens in der UNO-Vollversammlung in der Nacht auf Mittwoch ist Österreich erneut unter Beschuss von palästinensischer Seite gekommen: Der Botschafter der autonomen Palästinenser-Behörde in Österreich, Salah Abdel Shafi, drückte in einer schriftlichen Stellungnahme aus, man habe Österreichs Entscheidung, gegen die Waffenstillstandsresolution zu stimmen, „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“.
„Österreich, das die Neutralität in der Verfassung verankert hat und ein Gastland für die Vereinten Nationen und internationale Organisationen ist, stimmt angesichts einer unfassbaren humanitären Katastrophe gegen einen sofortigen Waffenstillstand“, so Shafi. „Damit gehört Österreich zu einer schwindenden Minderheit in der Welt, die gegen das humanitäre Völkerrecht eintritt; auf europäischer Ebene folgte Österreich in dieser Entscheidung nur Tschechien. Die Tatsache, dass Österreich aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat, rechtfertigt keinesfalls eine bedingungslose Unterstützung einer Besatzungsmacht. Eine dunkle Vergangenheit kann nicht mit dem Blut der palästinensischen Zivilbevölkerung reingewaschen werden.“
Abänderungsantrag fiel durch
In der von Ägypten initiierten Resolution wird unter anderem eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen, der Schutz von Zivilisten und die Freilassung von Geiseln gefordert. Österreichs Botschafter in New York, Alexander Marschik, brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem ausdrücklich von der Hamas die Geiselfreilassung gefordert wurde. In seiner Rede kritisierte Marschik auch, dass die Hamas im Resolutionsentwurf als Terrororganisation nicht ausdrücklich benannt werde und deren Untaten erwähnt werden sollten. Auch werde das Selbstverteidigungsrecht Israels verschwiegen.
Dieser Änderungsantrag bekam zwar die Stimmen von immerhin 89 der 170 anwesenden Staaten, 61 stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Allerdings benötigen Änderungsanträge eine Zweidrittelmehrheit, die hier doch deutlich verfehlt wurde. Damit wiederum war das österreichische Nein zur Resolution fix. Wäre der Abänderungsantrag indes angenommen geworden, hätte Österreich sich zumindest der Stimme enthalten, hieß es.
Letztlich stimmten der Resolution L.27 satte 153 Länder zu, 23 enthielten sich. Zehn stimmten dagegen – darunter Österreich, genauso wie etwa die USA, Tschechien, Liberia, Nauru und Papua-Neuguinea.
Außenministerium: „Beschämende Mutlosigkeit“
Aus dem Außenamt in Wien hieß es am Mittwoch, es sei „beschämend, dass die UNO-Generalversammlung abermals nicht den Mut aufgebracht hat, die Hamas beim Namen zu nennen. Über zwei Monate nach dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel ist das Schweigen der Weltgemeinschaft ohrenbetäubend. Österreichs Abänderungsantrag hat darauf abgezielt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass noch immer über 100 unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Gaza gefangen gehalten und von der Hamas als menschliche Schutzschilder missbraucht werden. Diese Personen sind nicht, wie von manchen behauptet, verloren gegangen oder haben sich nach Gaza verirrt. Sie wurden von der Hamas verschleppt. Die Berichte freigelassener Geiseln über das Erlebte sind erschütternd und zeigen die menschenverachtende Barbarei, mit der die Hamas vorgeht.“
Dass der UNO der politische Wille fehlte, diese grausame Realität zu benennen, sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen, heißt es weiter. Man trete zwar für humanitäre Pausen ein, damit alle Geiseln freikommen und humanitäre Hilfe ankommt, aber „ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand würde der Hamas nur mehr Raum geben, ihren Terror zu intensivieren“.
Und weil Israel erneut das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Angesicht des Terrors zugestanden worden sei, habe man eben gegen die Resolution gestimmt.
Schon im Oktober hatte die UNO-Vollversammlung einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gefordert. Damals stimmten 121 Staaten für die Resolution und 14 dagegen, neben den USA, Israel, Tschechien, Kroatien und Ungarn auch Österreich. 44 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland. (red.)