Das Wahljahr, in dem er eine entscheidende Rolle spielen dürfte, läutete Van der Bellen mit einem Aufruf zur Mäßigung ein.
Wien. Alexander Van der Bellen hatte in seiner rund siebenjährigen Amtszeit bereits mehrere politisch höchst turbulente Jahre – und 2024 könnte ebenfalls eines werden. In Umfragen für die spätestens im Herbst stattfindende Nationalratswahl liegt die FPÖ Herbert Kickls weit vorn; doch das Staatsoberhaupt hat bereits erklärt, den Chef der Blauen auch im Fall eines Wahlsiegs keineswegs automatisch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Van der Bellen fiele also vor allem im Fall eines freiheitlichen Triumphs die Schlüsselrolle zu.
Wenig überraschend spielten daher die nahenden Wahlen auch in der traditionellen Neujahrsansprache des Bundespräsidenten eine zentrale Rolle – wiewohl Van der Bellen nicht darüber sprach, was er selbst nach der Nationalratswahl zu tun gedenkt. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit EU-Wahl, Landtagswahlen und Nationalratswahl werde man aufeinander zugehen müssen, sagte er: „Ich wünsche mir Vernunft in allen politischen Parteien. Denn es wird auch eine Zeit nach der Wahl geben, und da sollten wir alle einander noch in die Augen sehen können.“ Und: „Es möge den wahlwerbenden Parteien gelingen, Argumente auszutauschen statt Anschuldigungen.“
»Es wird auch eine Zeit nach der Wahl geben, und da sollten wir alle einander noch in die Augen sehen können.«
Alexander Van der BellenBundespräsident
„Schauen, was sich in der Mitte abspielt“
Auch plädierte Van der Bellen dafür, „dass wir uns nicht nur in den extremen Rändern unterhalten“. Man müsse stattdessen „schauen, was sich in der Mitte abspielt“. Um in diese Mitte zu gelangen, müssten sich „alle“ bewegen. Die Wähler sollten dabei die wahlwerbenden Parteien dahingehend „prüfen“, so Van der Bellen, was „sie aus den Menschen hervorholen“. Daran könne man schließlich „ganz gut erkennen, ob es sich um konstruktive Kräfte handelt oder nicht“. Ganz generell hat er dazu aufgerufen, „weniger übereinander“, sondern „mehr miteinander“ zu reden. „Wir haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, uns vor allem mit denen zu unterhalten, die ohnehin derselben Meinung sind wie wir.“ Das sei „auf Dauer nicht gut für unser Zusammenleben“ und führe nicht dazu, dass man „zu neuen Erkenntnissen kommt“.
Einmal mehr thematisierte der frühere Grünen-Chef den Klimawandel: „Es wird auch eine Zeit nach unserer Zeit geben. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkerln dann auch noch einen lebenswerten Planeten, ein lebenswertes Österreich vorfinden“, sagte Van der Bellen. Der „Klimanotstand“ sei wissenschaftlich erwiesen, „und wir alle erleben doch die Folgen jeden Tag, jede Woche, jeden Monat“. Van der Bellen: „Wie ignorant muss man sein, wie entfernt von der Natur, um das nicht wahrzunehmen?“ (APA/kk)