Der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, bleibt bis zum nächsten Gerichtstermin unter Auflagen auf freiem Fuß. Dem früheren Anwalt wird vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben.
Der wegen Steuerbetrugs angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Hunter Biden erschien am Donnerstag vor einem Bundesgericht im kalifornischen Los Angeles, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Auf die Frage von Richter Mark Scarsi, ob er sich schuldig bekenne oder auf nicht schuldig plädiere, antwortete der 53-Jährige: „Nicht schuldig, Euer Ehren.“
Der nächste Gerichtstermin wurde auf den 27. März angesetzt. Richter Scarsi sagte, er strebe einen Prozessbeginn am 20. Juni an. Hunter Biden bleibt so lange unter Auflagen auf freiem Fuß. Er darf keine Schusswaffen besitzen und weder Alkohol noch Drogen konsumieren.
Der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann war im Dezember angeklagt worden. Ihm wird in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben. In der Anklage heißt es, der Präsidentensohn habe für die Steuerjahre 2016 bis 2019 mindestens 1,4 Millionen Dollar (knapp 1,3 Millionen Euro) an Bundessteuern nicht gezahlt.
„Anstelle seine Steuern zu zahlen, hat der Angeklagte Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben“, heißt es in der Anklage. Im Falle einer Verurteilung droht Biden - zumindest theoretisch - eine langjährige Gefängnisstrafe.
Illegaler Waffenbesitz
Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Auch in diesem Verfahren hat Biden, der offen über seine frühere Drogensucht gesprochen hat, auf nicht schuldig plädiert.
Der Sohn des Präsidenten ist nicht nur im Visier der Justiz, sondern auch der oppositionellen Republikaner. Diese werfen ihm vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als damaliger Vizepräsident von Barack Obama für Geschäfte in der Ukraine und China ausgenutzt zu haben.
Die Vorwürfe stehen im Zentrum eines von der Oppositionspartei angestrebten Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Allerdings haben sie bislang keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten von Joe Biden vorlegen können.
Die Demokraten werfen den Republikanern ein politisches Manöver vor, um dem Amtsinhaber vor der Präsidentschaftswahl im November zu schaden - und um Rache zu nehmen für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. (APA/AFP)