Ein Jahr nach Einführung einer verschärften Bemühungs- und einer neu eingeführten Deutschpflicht zieht die Landesregierung positive Bilanz.
Die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ist in Oberösterreich weiter rückläufig, während die ausgesprochenen Leistungskürzungen 2023 mehr geworden sind. Die seit einem Jahr verschärfte Bemühungspflicht und die eingeführte Deutschpflicht wirken, schlussfolgerte Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer am Mittwoch. 8.783 Personen bezogen im Lauf des Jahres 2023 Sozialhilfe, 2022 waren es noch 9.805, gekürzt wurden die Leistungen im Vorjahr 1.005-mal, 2022 nur 576-mal.
Arbeits- und erwerbsfähige Sozialhilfebeziehende müssten wieder in den Arbeitsmarkt finden oder sich langfristig dafür qualifizieren, hieß es in der Unterlage zu einer Pressekonferenz am Mittwoch. Im Schnitt sei ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden arbeitsfähig. Ein Viertel der Beziehenden seien Personen mit Asylberechtigung, weitere 20 Prozent Drittstaatsangehörige sowie Personen mit sonstigen Daueraufenthaltstiteln. Die Verweildauer in der Sozialhilfe stieg 2023 leicht auf 20 Monate (2022: 18,9).
Die verschärfte Bemühungspflicht und die Deutschpflicht führten zu mehr Kürzungen der Beihilfe. Sie waren im Vorjahr 618-mal Grund für Sanktionen, während 2022 nur 255-mal wegen mangelnder Bemühungen zur Annahme einer Arbeit gekürzt wurde. Ein Indikator für die Wirksamkeit der Sanktionen sei, dass die Zahl der arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehenden überproportional sank, nämlich um 18 Prozent, während es allgemein nur zehn Prozent waren. Verstöße gegen die Bemühungspflicht, also die Pflicht zur Annahme einer Arbeit, werden mit schrittweiser Kürzung (minus 10/20/50 Prozent für ein bzw. drei Monate) und schließlich Einstellung der Leistung geahndet. Die Ermahnungspflicht vor einer Leistungskürzung entfällt seit 2023.
„Zweck der Sozialhilfe ist kurze Überbrückung einer Notlage“
„Die konsequente Exekution von Sanktionierungen ist ein wichtiges Signal, dass der Leistung des Staates immer auch eine Pflicht des Empfängers gegenübersteht“, betonte Hattmannsdorfer. 2024 will man „die Maßnahmen, mit denen wir erwerbsfähige Sozialhilfe-Bezieher in Arbeit vermitteln, noch stärker ausbauen“, so der Soziallandesrat. Dazu setzt man auf die Weiterentwicklung von Programmen inklusive stärkerer Analyse und Case Managements sowie den Ausbau eines eigenen Deutschangebots für Asylberechtigte aber auch auf konsequente Sanktionen im Sinne der Bemühungs- und Deutschpflicht.
„Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die kurze Überbrückung einer Notlage, bis man wieder auf eigenen Beinen steht und nicht die soziale Hängematte“, sah der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das „blau-schwarze Erfolgsmodell“ durch den weiteren Rückgang bei Sozialhilfebeziehenden bestätigt.
SPÖ und Grüne erkannten aufgrund der strengen Regelungen in Oberösterreich keinen Grund zu jubeln. „Aktuell sinkt die Höhe der Sozialhilfe in Oberösterreich, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. Ich fordere daher, die Erhöhung der Richtsätze auf einheitlich 25 Prozent pro Kind. Das wäre ein wichtiger erster Schritt, um Kinderarmut in Oberösterreich zu beenden!“, so SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.
Viele, die nun keine Sozialhilfe mehr erhalten, „sind einfach an den immer höheren Hürden gescheitert, aus dem Sozialhilfe-System rausgefallen und haben jetzt noch weniger Geld“, kritisierte die Grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović. Zudem seien 66 Prozent der Menschen mit Sozialhilfe gar nicht arbeitsfähig, viele davon Kinder. „Weniger Sozialhilfe-Bezieher:innen heißt definitiv nicht, dass die Armut sinkt. Im Gegenteil. Aber darauf nimmt die Erfolgsbilanz von LR Hattmannsdorfer keine Rücksicht“, betonte Vukajlović. (APA)