Der frühere EU-Kommissar begegnet der in der ÖVP diskutierte Vorverlegung der Nationalratswahl mit „Skepsis“, sagt er: Dass man damit die Chancen der FPÖ schmälert, sei eine „Illusion“. Das sieht man bei den Freiheitlichen genauso.
Seit Wochen wird in der ÖVP eine Vorverlegung der planmäßig im Herbst stattfindenden Nationalratswahl diskutiert. Jenes Lager in der Partei, das nicht zuletzt aus taktischen Gründen früher wählen will, gewann dabei immer mehr Unterstützer. Erst diese Woche tauchten wieder neue Gerüchte über einen „Superwahltag“ mit EU- und Nationalratswahl am selben Tag, nämlich dem 9. Juni, auf.
Franz Fischler, früherer EU-Kommissar und ÖVP-Urgestein, hält davon nichts – und übte via APA teils harte Kritik an der zeitgenössischen Innenpolitik, auch an seinen Parteikollegen. Die laut Umfragen vergleichsweise große Europaskepsis in Österreich führt Fischler darauf zurück, „dass man zu Hause in Österreich selbst die Europapolitik nicht sehr ernst nimmt“ und sich im Vergleich zu anderen Ländern wie Luxemburg auf EU-Ebene „zu wenig engagiert“. Diese Kritik richte sich gegen Österreich im Allgemeinen „und die Europapartei ÖVP im Speziellen“, sagte er.
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Fischler führt das geringe EU-Engagement der österreichischen Politik unter anderem auf „politische Beratungsleute“ zurück, die meinten, dass man mit europäischen Themen keine nationale Wahl gewinnen könne. Als Beispiel für diesen Zustand nannte er die Diskussion über eine Vorverlegung der Nationalratswahl. Diese Diskussion werde nämlich ausschließlich „danach bewertet, ob das national nützt. Was die Konsequenzen für die Europawahl sind, darüber wird gar nicht geredet“, so Fischler. Er selbst sehe eine Vorverlegung der Nationalratswahl „skeptisch“. Die FPÖ werde bei beiden Wahlen gut abschneiden. „Die Illusion braucht man nicht mehr zu haben, dass man auf diese Weise die Chancen für die FPÖ schmälert.“
FPÖ würde „Booster“ erwarten
Bei den Blauen sieht man das genauso: Der freiheitliche Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky sowie Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßen ein kolportiertes mögliches Zusammenlegen der Nationalratswahl mit dem EU-Urnengang am 9. Juni. „Das ist eine super Idee. Es würde noch einmal einen zusätzlichen Booster für die FPÖ bedeuten“, sagte Abwerzger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck. Auch Vilimsky meinte: „Ich halte es für gut.“
„Es wäre effizient, das an einem Tag zu machen“, so Vilimsky. Auch logistisch sah Vilimsky kein Problem, die beiden Wahlen an einem Tag durchzuführen. Er führte das Beispiel der Bezirksvertretungswahlen in Wien an, die auch zusammen mit der Wiener Gemeinderats- bzw. Landtagswahl abgehalten würden. Abwerzger indes hegt Zweifel, ob man in Österreich logistisch in der Lage wäre, zwei solche Wahlgänge an einem Tag durchzuführen, ohne dass es zu Chaos komme, spielte der Tiroler FPÖ-Chef auf Kalamitäten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 an. Außerdem halte er es prinzipiell für eine „unglaubliche Sauerei“ sowie für eine „Verhöhnung der Wähler“, dass dann gewählt werden soll, wenn es der ÖVP „in den Kram“ passe. Aber der Schuss werde ohnehin nach hinten los gehen, meinte er.