Polen

Donald Tusk legt Liberalisierung der Abtreibung auf Eis

Polens liberal-konservativer Premier Donald Tusk.
Polens liberal-konservativer Premier Donald Tusk. Reuters / Aleksandra Szmigiel
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Die Regierungskoalition will das extrem strenge Abtreibungsrecht lockern, doch ist die Novelle umfehdet, es gibt viele Änderungswünsche.

Wer in Polen auf eine rasche Liberalisierung des sehr strengen Abtreibungsrechts gehofft hatte, war am Donnerstag enttäuscht. Wegen zu vieler Anträge wurde die Abstimmung über drei fortschrittliche Gesetzesnovellen auf später verschoben. „Ins Eisfach kommen sie nicht“, versprach Parlamentspräsident Szymon Holownia.

Am Mittwoch hatte Premier Donald Tusks liberale Bürgerplattform (PO) die Novelle im Sejm eingereicht, doch er vertröstete die Polen am Donnerstag auf einen Termin nach den Lokalwahlen im Frühling: „Vor April sehe ich wohl keine Möglichkeit einer Abstimmung“, sagte Tusk. 

So streng wie fast nirgends in Europa

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