Bürgermeister Koza, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, kündigte eine Anzeige wegen der Plakate der Neos an. Die sagen, ihre Sujets wurden unrechtmäßig entfernt.
Im Vorfeld der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 5. Mai in Vösendorf im Bezirk Mödling gibt es Wirbel um Neos-Plakate. Sujets mit „Politik ohne Koza nostra“ und „Korruption kann uns mal“, mit denen die Pinken zum Mitmachen aufrufen, wurden entfernt. „Die Marktgemeinde Vösendorf wird die Neos anzeigen und wird ihnen die Kosten der Wirtschaftshof-Mitarbeiter verrechnen“, teilte ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza am Mittwoch mit. Laut den Pinken wurden die Plakate zu Unrecht entfernt.
„Man darf nicht einfach Plakate auf öffentlichem Gut aufstellen. Das ist sechs Wochen vor und zwei Wochen nach der Wahl erlaubt“, erklärte Koza. Vonseiten der Neos wurde hingegen festgehalten, dass es sich nicht um Wahl-, sondern um Informationsplakate handle. Die Sujets seien entlang von Landesstraßen platziert gewesen, der Bürgermeister habe nicht das Recht gehabt, diese entfernen zu lassen, teilten die Pinken in einer Aussendung mit. „Erst missbraucht er die Gemeinde als Selbstbedienungsladen und greift in die Kassen“, nun versuche Koza, Kritiker „mundtot zu machen“, kritisierte Landesparteivorsitzende Indra Collini. Die Plakate sollen am Donnerstag wieder aufgestellt werden.
Ermittlungen gegen Koza
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen Koza wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung. Er soll eine private Anwaltsrechnung gefälscht haben und sie unter dem falschen Titel Rechtsberatung für ein Feuerwehrauto von der Gemeinde haben bezahlen lassen. Koza ist nun entgegen den Aufforderungen verschiedener Seiten nicht zurückgetreten, sondern will in Vösendorf vorzeitig neu wählen lassen.
Die Fakten sind an sich unstrittig: Koza hat zugegeben, die Rechnung „korrigiert“ zu haben. Er war geklagt worden, weil er auf Twitter behauptet hatte, die SPÖ-nahen Kinderfreunde würden in ihren Kindergärten „Hass, Neid und Missgunst lehren“, und musste widerrufen. Koza spricht von einem „Fehler“, dafür entschuldige er sich. Und er zahlte die Anwaltskosten in der Höhe von knapp über 1000 Euro zurück. Allerdings hätten auch vor ihm SPÖ-Bürgermeister derartige Rechtsanwaltskosten der Gemeinde verrechnet, sagte er, ohne Belege für die Behauptung vorzulegen.
In Folge kündigte er vorgezogene Gemeinderatswahlen an. Die anderen Vertreter der Volkspartei haben dafür ihre Mandate zurückgelegt. (APA/red.)