Die Neos erinnerten am vierten Jahrestag des Brexit an dessen „fatale Folgen“.
Ein Nein zu einem Austritt Österreichs aus der EU in der Präambel des nächsten Koalitionsvertrags - dafür treten die Neos ein. Alle Parteien sollen sich klar gegen eine mögliche Volksbefragung zum Öxit aussprechen und das im Fall einer Regierungsbeteiligung schriftlich festhalten. Am Donnerstag, dem vierten Jahrestag des Brexit, erinnerten die Neos an die „fatalen Folgen“ für Großbritannien und warnten mit Blick auch auf den EU-Sondergipfel vor nationalistischer Politik.
„Es ist gefährlich, wenn man das politische Feld den Nationalisten, den Spaltern, den Zündlern überlässt, die dieses gemeinsame Europa zerstören und übernehmen wollen“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Wien. Die „Stärke Europas, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ dürfe nicht zerstört werden von Politikerinnen und Politikern wie Ungarns Premier Viktor Orbán, dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, AfD-Chefin Alice Weidel oder FPÖ-Chef Herbert Kickl. Wenn es die FPÖ ernst meine damit, dass sie den Öxit eigentlich nicht wolle, „dann möge auch sie das bitte unterschreiben“, so Meinl-Reisinger mit Blick auf den Präambel-Vorschlag.
„Milliarden für Ukraine freigeben“
Bedrohungen für die EU von „außen und innen“ skizzierte auch der Spitzenkandidat der Neos für die EU, Helmut Brandstätter und bezog sich in erster Linie auf Russland und seine Anhänger: Wenn der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit Atomwaffen drohe, bekomme er „von den Nationalisten bei uns Applaus“. Die Unterstützung für die Ukraine sei auch für Österreich und die EU wichtig. Brandstätter appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen EU-Sondergipfels: „Lieber Regierungschef, liebe Regierungschefin, geben Sie heute diese Milliarden frei.“ In Brüssel soll ein Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro beschlossen werden. Ungarns Regierungschef Orbán blockierte im Vorfeld das Vorhaben, gab sein Veto aber Diplomatenangaben zufolge bereits auf. (APA)