Ein starkes Plus gab es vor allem bei der Umsatzsteuer. Agenda Austria fordert eine „Konsolidierung auf der Ausgabenseite“, weil dennoch neue Schulden gemacht werden.
Im vergangenen Jahr hat der Bund rund 110 Milliarden Euro eingenommen. Verglichen mit rund 106 Milliarden Euro aus dem Jahr davor sei dies „dank der hohen Inflation“ ein neuerliches „Rekordhoch“, rechnet der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria vor. Zurückzuführen ist dieser Einnahmenrekord vor allem auf zwei Posten: Umsatzsteuer und Lohnsteuer.
Das vor allem teuerungsbedingte Plus bei der Umsatzsteuer belief sich im Vorjahr auf knapp acht Prozent – und lag damit in etwa auf der Höhe der Jahresinflation. 38,2 Milliarden Euro holte sich Bund 2023 über die Umsatzsteuer, die damit ihren Titel als wichtigste Steuereinnahmenquelle verteidigte. Dahinter folgt die Lohnsteuer mit 33,3 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.
Minus bei der KÖSt
Bei der Körperschaftsteuer gingen die Einnahmen um 2,6 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro zurück. Der Rückgang dürfte einerseits an der Konjunktur, jedoch auch an der auch 2023 vorgenommenen Senkung des Steuersatzes, liegen. Ein Plus gab es indes bei der Kapitalertragsteuer, unter diesem Titel kamen 2023 knapp fünf Milliarden Euro in die Staatskasse. „Die Wirtschaft steckt in der Krise, ganz anders zeigt sich das Bild für den Staat“, so die Agenda Austria. Laut Hanno Lorenz, Ökonom bei der Agenda Austria, ist es zwar „erfreulich“, dass das türkis-grüne Budgetminus 2023 doch noch geringer ausfiel als ursprünglich veranschlagt – die Neuverschuldung sei allerdings angesichts der Rekordeinnahmen des Staates „immer noch sehr hoch“, die jüngsten Budgetpläne seien „viel zu wenig ambitioniert“.
Daher müsse man „auf der Ausgabenseite konsolidieren“. Lorenz: „Gute Ansätze wären, hier die Subventionen zurückzufahren, in der Verwaltung zu sparen und Strukturreformen wie mehr Einnahmenautonomie der Länder und Gemeinden sowie eine Pensionsreform anzugehen.“ (kk)