Verteidigung

CDU-Außenpolitiker wirft Scholz „historisches“ Versagen vor

Norbert Röttgen hält eine Rede im Deutschen Bundestag
Norbert Röttgen hält eine Rede im Deutschen BundestagIMAGO/dts Nachrichtenagentur
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Wenn man Munition nicht nachproduziert, dann fehlt sie. Zu diesem Schluss kommt auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in seinen Vorwürfen gegenüber dem deutschen Bundeskanzler. Er fordert indes die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus für die Ukraine.

Angesichts des Munitionsmangels der ukrainischen Armee macht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den EU-Regierungen und auch dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich schwere Vorwürfe. Die militärische Unterlegenheit der Ukraine gegenüber den russischen Angreifern, auch in puncto Munition, sei keine Überraschung, sagte er im Podcast des „Bild“-Vizechefs Paul Ronzheimer.

„Und das ist ein schweres moralisches, politisches, historisches Versagen der europäischen Führungen und auch der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundeskanzlers, der genau diese Politik, die zu diesem Ergebnis führt, ja gewollt hat.“ Mit Blick auf Scholz sagte Röttgen: „Er hätte es ändern können. Auch andere hätten es ändern können.“ Wenn man Munition nicht nachproduziere, dann fehle sie. Der Stellungskrieg, bei dem zunehmend die militärische Dynamik auf die russische Seite übergehe, weil sie über eine fünffache Überlegenheit bei Artilleriegeschossen verfüge, sei absehbar gewesen, meinte er.

Baltische Staaten seien weit voraus

Röttgen kritisierte auch erneut die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen: „Der Bundeskanzler verhindert immer noch bis zur Stunde, dass die Ukrainer diesen Marschflugkörper bekommen, der in der Lage ist, Munitionsvorräte, Waffen der Russen auf ukrainischem Territorium aus weiter Entfernung zu zerstören.“

Röttgen wies zudem darauf hin, dass Deutschland gemessen an seiner Wirtschaftskraft nur Platz 13 oder 14 bei der Hilfe für die Ukraine belege: „Da sind die baltischen Staaten und Polen uns weit voraus.“ Die Wirtschaftskraft sei die richtige Bezugsgröße, die große Bundesrepublik könne sich ja nicht mit dem kleinen Estland vergleichen. Dem Kanzler, der zuletzt darauf verwies, dass Deutschland nach absoluten Zahlen zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA ist, warf Röttgen Unehrlichkeit vor, „die bewusst praktiziert wird“. (APA/ere)

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