106 Personen und 87 Organisationen sind auf der neuen Sanktionenliste. Ungarn ist mit seinen Versuchen, die neuen Maßnahmen abzuschwächen, abgeblitzt.
Brüssel. Pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU ein neues Paket an Sanktionen gegen Handlanger des Moskauer Regimes sowie staatliche Institutionen und Privatunternehmen in seinem Dienst beschlossen. Die EU-Botschafter beschlossen dieses 13. Paket am Mittwoch, spätestens bis zum 24. Februar (dem besagten Schlüsseldatum) soll es im Amtsblatt der EU veröffentlicht und somit rechtskräftig sein.
Was enthält dieses Maßnahmenbündel? In erster Linie die Namen von 106 Personen, mit einigen belarussischen Ausnahmen allesamt Russen, die forthin nicht mehr in die EU einreisen dürfen und ihre etwaigen hiesigen Vermögenswerte beschlagnahmt sehen. Grob gesprochen sind es nach Durchsicht der umfangreichen Listen, welche der „Presse“ vorliegen, drei Gruppen von Personen.