Israels Militär soll die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet bekommen. Das soll freilich auch für das palästinensische Westjordanland gelten. Das komme einer Besetzung gleich, sagen die Palästinenser.
Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe, wie von Netanjahu zuvor immer bekräftigt, die volle Kontrolle über das gesamte Küstengebiet (es hat etwas weniger als die Größe Wiens) durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“ in der Nacht auf Freitag.
Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier vage, sie werde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, haben.
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, heißt es. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handle sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.
Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.
Protest der Palästinenserregierung
Die PA verurteilte Netanyahus Vorhaben am Freitag scharf. Der Plan bedeutete eine Wiederbesetzung des Gazastreifens, teilte das Außenministerium in Ramallah mit. Er störe auch die internationalen Bemühungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates. Das Vorhaben diene stattdessen Netanjahus Interessen, den Krieg zu verlängern und an der Macht zu bleiben.
Israels Ministerpräsident lehnt Forderungen einiger rechtsextremer Minister nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens bisher ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein Nebeneinander von Israel und einem arabisch-palästinensischen Staat vorsieht.
Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und Gaza ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.