2023 gab es 19 Volksbegehren, das könnte heuer übertroffen werde.
Der Volksbegehren-Boom hält auch 2024 an, am Montag (11. März) startet die Eintragungswoche für 14 Begehren. Die Themen sind breit gestreut: In gleich mehreren Volksbegehren geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise, unter dem Titel „Bist du gescheit“ werden öffentlich einsehbare Wissenstests für die Bundesregierung gefordert, außerdem wird unter anderem um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde oder gegen Lebensmittelverschwendung geworben.
Seit der Gesetzesänderung 2018 können Volksbegehren auch online unterzeichnet werden, der Gang aufs Amt ist nicht mehr zwingend notwendig. Seither gab es einen starken Anstieg an Volksbegehren, von davor meist nur einem oder auch gar keinem pro Jahr auf 19 Volksbegehren im Jahr 2023. Dieser Rekord könnte heuer mit 14 Begehren bereits im März noch übertroffen werden.
Zahl der Unterschriften geht zurück
Mit der Zunahme an Begehren ist ab 2018 gleichzeitig die Zahl der Unterschriften deutlich zurückgegangen. Während die 53 Begehren bis 2017 im Schnitt auf 399.718 Stimmen kamen, fiel die Zahl der durchschnittlichen Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren. Das nach Stimmen stärkste Volksbegehren war jenes gegen das Konferenzzentrum im Jahr 1982 mit 1.361.562 Stimmen, das nach der Reform 2018 erfolgreichste Begehren war das von der Ärztekammer und Krebshilfe initiierte „Don“t smoke„-Begehren im Jahr 2018 mit (881.692 Stimmen, Platz 6 auf der Bestenliste).
Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen, um eine mögliche missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Während zur Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens nämlich Gebühren in der Höhe von rund 3.400 Euro anfallen, erhalten die Initiatoren im Falle der Erreichung von 100.000 Unterschriften das Fünffache dieser Gebühren zurück.
Folgende 14 Volksbegehren können vom 11. bis 18. März unterzeichnet werden:
Frieden durch Neutralität
Nein zu Atomkraft-Greenwashing
Parteienförderungen abschaffen
CO2-Steuer abschaffen
Energieabgaben streichen
Glyphosat verbieten!
Essen nicht wegwerfen!
Energiepreisexplosion jetzt stoppen!
Tägliche Turnstunde
Kein NATO-Beitritt
Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren
Kein Elektroauto-Zwang
Neutralität Österreichs stärken
BIST DU GESCHEIT