Gegen 38 Beschuldigte wird wegen Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bei 16 Personen wird ein Anfangsverdacht geprüft.
Insgesamt 54 Aktivisten der „Letzten Generation“ stehen derzeit im Fokus der Klimakleber-Ermittlungen. Das ergibt eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Die Aktivisten hatten sich am 20. und 21. November 2023 bei Straßenblockaden auf der Fahrbahn angeklebt. Darunter auf der Südautobahn (A2) beim Knoten Vösendorf.
Bei der Blockade verwendeten einige der Aktivisten erstmals nicht nur Superkleber, sondern auch Beschleunigungsspray und Quarzsand. „Diese Mischung war nach ihrer Aushärtung derart fest, dass sie dem Versuch einer Entfernung mit Lösemitteln standhielt“, heißt es in der parlamentarischen Anfragebeantwortung.
Kriminelle Vereinigung
Gegen 38 Beschuldigte wird in dem Verfahren derzeit wegen Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bei weiteren 16 Personen wird ein Anfangsverdacht wegen Sachbeschädigung geprüft: Sie hatten sich bei den Blockaden ausschließlich mit Superkleber auf der Fahrbahn angeklebt. Weitere Details zum Verfahren werden in der Anfragebeantwortung der Justizministerin nicht genannt.
Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt. Nach den Blockaden im November hatte sie die Untersuchungshaft für die Klimaaktivistin Anja Windl beantragt, das Straflandesgericht Wien wies den Antrag jedoch ab. Die Staatanwaltschaft wollte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Wien einbringen. Das Justizministerium erteilte jedoch eine Weisung, davon Abstand zu nehmen. Dafür wurde Zadić von ÖVP und der FPÖ kritisiert. Zadić hielt in der Beantwortung fest, dass der Weisungsrat die Weisung des Ministeriums bestätigt habe. (dab)