Die überraschende Einigung auf die Richtlinie für Plattformarbeit ist auch im Interesse redlicher Unternehmen. Es wäre aber ein Trugschluss, nun zahlreiche neue sozialpolitische Vorschriften zu erwarten.
Oliver Grimm "Die Presse"-Korrespondent in Brüssel |  |
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am Montagnachmittag haben die Sozialminister der EU in Brüssel ein kleines Stück Geschichte geschrieben: erstmals, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist (also seit 1. Dezember 2009), wurden die beiden größten Mitgliedstaaten, nämlich Deutschland und Frankreich, im Rat überstimmt. Die Richtlinie über Plattformarbeit (das umfasst beispielsweise Essenslieferanten ebenso wie Uber-Fahrer und Online-Übersetzer) erreichte die notwendige qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gemeinsam 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das war vor Beginn der Ratssitzung nicht zu erwarten. Deutschland enthielt sich, weil sich die rot-grün-liberale Koalition wieder einmal in einer EU-Frage nicht einigen konnte, Frankreich war dagegen. Weil die beiden gemeinsam 33 Prozent der Stimmrechte halten, zur Verhinderung einer qualifizierten Mehrheit aber entweder nur 35 Prozent Nein-Stimmen nötig sind oder eine Sperrminorität von vier Staaten, war davon auszugehen, dass die Richtlinie scheitert.