Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher zieht im Interview Bilanz über das türkis-grüne Regieren, spricht über Chancen und Probleme bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und über die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Außerdem nimmt er Stellung zu den Gerüchten über seine berufliche Zukunft.
Herr Minister, schonungslos ehrlich: Wie geht es dem Wirtschaftsstandort Österreich?
Martin Kocher: Grundsätzlich gut, aber natürlich spielt die schwächere Konjunktur in der letzten Zeit eine gewisse Rolle. Wir haben jetzt eine Phase schwachen Wachstums gehabt, und es dauert etwas länger, bis es zu einer wirklich starken Erholung kommt. Einige Faktoren liegen nicht an uns, aber haben geopolitisch und weltwirtschaftlich dazu geführt, dass ganz Europa an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Das heißt, wir müssen uns jetzt am Riemen reißen und schauen, wie wir die Energieversorgung sicherstellen und die Fragmentierung des Welthandels verhindern. Und wie wir den europäischen Binnenmarkt wieder zum Wachstumsmotor machen.
Sind Deindustrialisierung und Abwanderung also eine reale Gefahr, oder wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt?
Real ist, dass Länder, die wie Österreich stark vom Export abhängig sind, unter der Fragmentierung des Welthandels stärker leiden. Das darf man nicht unterschätzen. Es gibt ein paar Dinge, die man in Österreich besser machen kann, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Und es gibt viele Dinge, die man in Brüssel besser machen kann. Aber wir sollten den Standort nicht krankreden. In den vergangenen Jahren ist die Industrieproduktion immer wieder gewachsen. Die Basis ist gut.
Was könnte man besser machen?
Eine Herausforderung ist die Demografie, die Alterung. Es geht darum, dass wir in den nächsten Jahren genug Arbeitskräfte haben. Außerdem gibt es eine gestiegene Belastung von Unternehmen durch Bürokratie, vor allem auf europäischer Ebene. Das muss jetzt einmal aufhören. Und es wird entscheidend sein, dass die Energiepreise weiter so nach unten gehen wie in den vergangenen Monaten.
Machen die wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen den Standort weniger attraktiv, oder ist es in Wahrheit ein Vorteil, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten?