Nachdem der Pleitier sein Kommen ins Parlament mehrfach abgesagt hat, droht ihm nun die Vorführung durch die Polizei.
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss „betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ hat den Antrag der SPÖ auf Vorführung der Auskunftsperson René Benko einstimmig beschlossen. Begründet wird dieser Schritt mit dem mehrfachen Fernbleiben des Unternehmers: „Nachdem sich die Auskunftsperson René Benko sohin fortgesetzt der Befragung durch den Untersuchungsausschuss entzieht, wird der gegenständliche Vorführungsbeschluss gefasst.“
Tatsächlich ist Benko schon dreimal in den U-Ausschuss geladen worden, dreimal hat er abgesagt. In dem Antrag wird daher die Vorführung „allenfalls unter Anwendung von Zwangsgewalt einschließlich der allfälligen befristeten Anhaltung mangels gelinderer Mittel durch die zuständige Behörde angeordnet“. Die Anordnung der Vorführung ergeht direkt an die Landespolizeidirektion Tirol.
Zwar hatte der Signa-Gründer gestern, Mittwoch, per anwaltlichem Schreiben sein Kommen „verbindlich“ für den 22. Mai zugesagt, die Abgeordneten trauen dem aber nicht: „Entsprechende Zusagen, der Ladung Folge zu leisten, bestanden bereits in der Vergangenheit, wurden jedoch kurzfristig nicht eingehalten“, heißt es in dem Antrag. Zudem sei aufgrund des Arbeitsplanes des Untersuchungsausschusses nach dem 22. Mai kein weiterer Befragungstag anberaumt. (hell)
