Verbreitet würden „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“, sagt der grüne Gesundheitsminister. Kritik kommt auch von SPÖ und Neos an genehmigten Förderungen für den Verein für Impfopfer.
Die umstrittene Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds rund um den Verein des Corona-Leugners und Ex-BZÖ-Politikers Martin Rutter ruft nun Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf den Plan: Er forderte am Freitag Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu auf, die Zusage für Förderungen rückgängig zu machen. Der Verein verbreite „völlig unhaltbare und faktenwidrige Informationen“, erklärte der Grüne via Social-Media-Plattform X. „Ich halte es für unverantwortlich, dass das Land Niederösterreich Veranstaltungen dieses Vereins fördert.“
Bei einer Veranstaltung des Vereins vergangenen Sonntag in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) soll ein Allgemeinmediziner behauptet haben, Corona-Impfstoffe enthielten „Neuroroboter, die von außen aktiviert werden können“, jeder Geimpfte habe eine IP-Adresse erhalten. Gegen den Mann werde man bei der Ärztekammer eine Disziplinaranzeige einbringen, kündigte Rauch an. Auch „Profil“ und das „Ö1“-Mittagsjournal berichteten am Freitag über die Veranstaltung.
„Profil“: 24 Ableger des Vereins
Der Verein für Impfopfer mit Sitz in Kärnten soll laut „Profil“ mindestens 24 Ableger in Bezirken und Statutarstädten in Niederösterreich gegründet haben. Gefördert werden je Organisation maximal drei Projekte mit jeweils bis zu 5000 Euro. Geworben wird damit, dass die Veranstaltungen „vom Land Niederösterreich unterstützt“ werden. Mehrere Anträge von Vereinen um Rutter wurden laut dem Sprecher des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) genehmigt. Geld sei noch keines geflossen. Die endgültige Auszahlung der Fördermittel erfolge erst nach einer abschließenden Prüfung, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien und keine Mehrfachförderung erfolge, hieß es.
„Fördergelder dafür zu verwenden, den größtmöglichen Unsinn zu fördern und Menschen zu belohnen, die die tausenden Freiwilligen im Land beleidigen, ist eine Verhöhnung der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger im Land“, sagte Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Die entsprechenden Förderungen seien „einzustellen und zurückzufordern“.
„Die niederösterreichische ÖVP täte gut daran, ihren Koalitionspartner zu stoppen und hier einen Riegel vorzuschieben“, hielt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung fest. Mit der FPÖ sei kein Staat zu machen. Ähnlich äußerte sich Niederösterreichs Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini. Dass solche Vorträge „offiziell von der Landesregierung mit Steuergeld unterstützt werden, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, betonte sie. (APA)