Bei der Landesversammlung der Wiener Grünen stellt sich die Parteispitze am Samstag der Wiederwahl. Während Alma Zadić zur Spitzenkandidatin der Landesliste gekürt werden soll, richtet sich ein Appell auch direkt an den Stadtchef.
Am Samstag steht die Landesversammlung der Wiener Grünen an, die Alma Zadić zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste für die Nationalratswahl küren wird. Vorab hat die „Presse“ Details zur Rede von Grünen-Landeschef Peter Kraus erfahren, der sich mit seiner Co-Spitze Judith Pühringer am Samstag auch der Wiederwahl stellt. In der Rede wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) direkt adressiert, die Blockade der Landeshauptleute für das EU-Renaturierungsgesetz zu lösen. Dabei geht es etwa um die Wiederbelebung von Flüssen und mehr Begrünung.
„In Europa ja sagen, zuhause das Gegenteil machen. Das ist unaufrichtig!“, heißt es in der Rede, die der „Presse“ vorliegt. Im EU-Parlament hatte es für das Gesetz eigentlich eine Mehrheit gegeben. Betont wird seitens der Grünen, dass sich der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, auf EU-Ebene bereits für das Gesetz ausgesprochen habe. Die Mitgliedsstaaten, darunter auch die Ebene der österreichischen Bundesländer, legten jedoch ihr Veto ein. In der Landeshauptleutekonferenz war das Veto einstimmig beschlossen und erst im April wieder bekräftigt worden. Bei der Abstimmung im EU-Rat enthielt sich Österreich.
Aus Sicht der Grünen ist Ludwig der Schuldige, der die Renaturierung auf EU-Ebene blockiere. „Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf“, heißt es in Kraus‘ Rede weiter. „Ein weiteres Nein würde nur zeigen, wie ernst es die SPÖ mit dem Klimaschutz wirklich meint.“ (juwe)