Hannes Koza sieht sich durch den Prüfbericht des Landes Niederösterreich bestätigt. Gegen den ÖVP-Bürgermeister war wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs vermittelt worden.
Eine Prüfung der Gemeinde Vösendorf (Bezirk Mödling) durch die zuständige Aufsicht des Landes Niederösterreich hat laut Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge gebracht. „Der von der Opposition behauptete ‚Griff in die Gemeindekassa‘ konnte jedoch ausgeschlossen werden“, teilte Koza am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am Sonntag mit.
Koza ging in dem Statement auf mehrere von dem Prüfbericht umfasste Punkte ein. So sei angemerkt worden, dass die Spesen des Bürgermeisters im Vergleich zu seiner Vorgängerin angestiegen seien. Der ÖVP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang u.a. darauf, dass er Vorauszahlung mit der privaten Kreditkarte entrichtet habe, da die Gemeinde über keine Kreditkarte verfüge. Künftig soll dies nicht mehr passieren, um Unklarheiten zu vermeiden.
Finanzielle Lage der Gemeinde angespannt
In Sachen Aufschließungsabgaben und Auftragsvergaben übte Koza Kritik an seinen Vorgängern, bei der Beauftragung von Gastronomiebetrieben sieht er sich und seine Familie von Vorwürfen entlastet. Generell müsse die finanzielle Lage der Gemeinde „als angespannt bezeichnet werden“, es werde „einen massiven Sparkurs“ brauchen.
Der Bericht wurde nach Angaben des Landes Montagnachmittag an den Bürgermeister und die Gemeinde übermittelt. Geprüft wurden die vergangenen sieben Jahre. Auslöser waren inzwischen eingestellte Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander forderte Koza am Dienstag per Aussendung auf, den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht sofort zu veröffentlichen. „Wählerinnen und Wähler in Vösendorf haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz“, hieß es. Einsehbar war das Dokument am Dienstagabend vorerst nicht. Koza kündigte eine Veröffentlichung auf der Gemeinde-Website an.
Seitens der FPÖ wurde indes ein „vernichtendes Zeugnis von Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft“ geortet. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. ÖVP und SPÖ haben die Gemeindekassa regelrecht ausgeräumt“, teilte Kerstin Liebl, Spitzenkandidatin der Freiheitlichen bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag, mit.
Ermittlungen wurden im März eingestellt
Ermittlungen gegen den ÖVP-Bürgermeister wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs waren im März eingestellt worden. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung erhielt er eine Diversion. Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen und eine Anwaltsrechnung selbst „korrigiert“ haben. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza hat die Summe zurücküberwiesen.
Als Folge rief Koza eine vorgezogene Gemeinderatswahl aus. Seine Parteikollegen haben dafür ihre Mandate zurückgelegt. (APA)