„Wir beschäftigen uns nicht mit solchen Schwachsinnigkeiten“, sagte Andreas Babler vor jubelnden Parteifreunden. Der SPÖ-Parteichef stellt den Kanzleranspruch und sieht seine Partei „wie ein Bollwerk“ zusammenstehen.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat bei der Maikundgebung der SPÖ in Wien Vorschläge zu einer Arbeitszeitverlängerung harsch kritisiert. Dies sei eine „Verrücktheit“, befand er in seiner Rede. „Was kommt als nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“ Damit gehe man zurück in ein anderes Jahrhundert. „Wir wollen aufbrechen in eine neue Zeit, wir beschäftigen uns nicht mit diesen Schwachsinnigkeiten“, sagte er. Nötig sei vielmehr eine Arbeitszeitverkürzung.
Überlegungen zu einer Ausweitung der Regelarbeitszeit auf 41 Stunden waren zuletzt von der Industriellenvereinigung gekommen. Der SPÖ-Chef mutmaßte bei seinem ersten Auftritt am 1. Mai in Wien, dass der Vorschlag aber auch Unterstützer in der Politik hat. ÖVP und FPÖ wollten den Fortschritt verhindern und alle Errungenschaften, die man aufgebaut habe, „beschneiden und abmontieren“, warnte Babler. Es gelte darum aufzustehen und eine autoritäre Wende zu verhindern, es gelte Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz keine Perspektive zu geben.
Forderungen nach Reichensteuer und Arbeitszeitverkürzung
Man stehe wie ein Bollwerk zusammen, um die demokratischen Grundpfeiler zu verteidigen, versicherte er. Es gehe darum, das Land wieder aufzurichten und in eine bessere Zukunft aufzubrechen. Er werde sich etwa für Kinderrechte einsetzen, beteuerte der SPÖ-Chef - wobei er die Hoffnung ausdrückte, demnächst als Bundeskanzler zu amtieren: Er werde dies tun, „sobald ich endlich da drüben Verantwortung übernehmen kann auf dem Ballhausplatz“, hielt er fest.
Babler zeigte sich auch überzeugt, dass etwa eine Arbeitszeitverkürzung zufriedenere und gesündere Beschäftigte bringen würde. Sie erhöhe auch die Produktivität. „Es ist kein Skandal, dass wir jetzt über Arbeitszeitverkürzung sprechen“, betonte er.
Ludwig und Schieder als Vorredner
Als erster Redner am Mittwoch war der Wiener Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, am späteren Vormittag ans Rednerpult getreten. Er brachte auch das zuletzt heftig diskutierte Thema Binnenmigration auf Tapet. „Wir kümmern uns um Menschen, die zu uns kommen, aber wir werden mit Sicherheit nicht alles für ganz Österreich erledigen können“, meinte er. Er fordere Solidarität ein, etwa von der Bundesregierung.
Es gehe nicht darum, Wien zu helfen. „Wir machen uns das schon alles selber“, sagte Ludwig. Es müssten aber Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen worden seien, eingehalten werden. Wien pocht seit einiger Zeit auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ohne Job und hat zudem wiederholt bekrittelt, dass man die Grundversorgungsquote übererfüllt. Ludwig kritisierte die Regierung weiters wegen der hohen Inflation und nahm einmal mehr die Reform der Sozialversicherung ins Visier. Diese hätte statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ nur Defizite gebracht.
„Wir machen Politik für die Menschen“, schwor er. Im Gegensatz zu anderen beschränke man sich nicht auf „PR-Gags“. Wien habe etwa einen Mietpreisdeckel umgesetzt und werde jedenfalls dieses und nächstes Jahr die Öffi-Monatskarte noch um 365 Euro anbieten. Auch Ludwig bekräftigte, dass die Sozialdemokratie auch bundesweit wieder regieren möchte. „Wir wollen gestaltende Kraft in Österreich werden.“
Freude über Erfolg bei AK-Wahlen
Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl freute sich bei ihrem Auftritt über den Erfolg bei der jüngsten AK-Wahl. „Wir haben mehr als 15 Listen gemeinsam“, verwies sie auf das FSG-Ergebnis in der Bundeshauptstadt. Über eine Verlängerung der Arbeitszeit zu diskutieren, sei nicht angebracht, befand auch sie. Vielmehr sei es nötig, diese zu verkürzen - in einem Land, das schon jetzt Europameister sei bei überlangen Arbeitszeiten, wie Anderl hinzufügte.
Die traditionelle Kundgebung stand heuer offiziell im Zeichen der EU-Wahl. Das Motto des Aufmarsches lautete dementsprechend auch „Wir in Wien stehen für ein faires Europa“. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, durfte darum wie schon 2019 zu den Besuchern sprechen. „Der 1. Mai ist ein Kampftag für ein besseres Europa“, begrüßte er die Anwesenden. Es stehe „extrem viel“ auf dem Spiel. Schieder sprach von einer Richtungsentscheidung.
Friede und Freiheit könne es nur in einem demokratischen Europa geben. Schon jetzt habe man in einigen Ländern gesehen, dass soziale Netze zerschnitten und etwa Frauenrechte „scheibchenweise“ beschnitten würden. Schieder wies auch darauf hin, dass der Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf EU-Ebene forciert werden müsse.
»Frauen haben das Gefühl, von der Bundesregierung im Stich gelassen zu werden.«
Marina HankeSPÖ-Frauenvorsitzende
Die Wiener SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke beklagte: „Frauen haben das Gefühl, von der Bundesregierung im Stich gelassen zu werden.“ Es sage sich leicht, man solle mehr arbeiten, wenn man Geld brauche. Das sei aber nicht immer möglich. Die Regierung sei im „Dauerurlaub“, wenn es darum gehe, gleiche Löhne umzusetzen. Hanke warnte auch vor Tendenzen, den sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gefährden. Ein Verbot gefährde Frauen, stellte sie klar.
Am Rathausplatz lauschten tausende Menschen den Worten der Schlussredner. Offizielle Besucherzahlen werden von der SPÖ aber nicht mehr veröffentlicht. Motivierend für eine Teilnahme gestaltete sich das Wetter. Es war zwar windig, die Temperaturen lagen aber im frühlingshaften Bereich.
Vor der abschließenden Kundgebung waren die roten Delegationen aus den Bezirken seit den frühen Morgenstunden in Richtung Rathausplatz marschiert. Auch die SPÖ-Prominenz spazierte mit. Parteichef Babler hatte sich etwa zum 14. Bezirk gesellt. Er wurde beim Rathaus mit „Andi, Andi“ rufen empfangen. Als sein Gast war SPD-Chefin Saskia Esken mit Babler zum Rathaus gekommen (APA)
