Ob alle geladenen Zeugen im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ erscheinen werden, ist fraglich: Beugestrafen sind nicht möglich.
Die letzte reguläre Befragungswoche des U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ wartet noch einmal mit prominenten Zeugen auf. Neben - zum zweiten Mal - FPÖ-Chef Herbert Kickl sind am 7. und 8. Mai unter anderem Ex-BVT-Direktor Peter Gridling und auf Ladung der FPÖ der Szenegastronom Martin Ho geladen. Allerdings: Kickl sagte einen abermaligen Auftritt am Donnerstag bereits ab, ob die übrigen Zeugen im Parlament erscheinen werden, ist fraglich. Sollte auch sie absagen, bliebe das jedenfalls konsequenzenlos. Denn: Aufgrund der knappen Frist können die Fraktionen keine Beugestrafe beantragen.
Ausgestellt wurden die Ladungen am Donnerstagnachmittag, abgeholt werden müssen sie von den Befragungspersonen innerhalb von zehn Tagen, sprich im Fall der heute geladenen erst nach ihrem Befragungstermin. Bereits angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen, hat der aus der Grazer FPÖ ausgeschlossene Gemeinderat Alexis Pascuttini. Auf seine Bereitschaft wird es bei seiner Befragung am Dienstag auch ankommen, denn der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen ist nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen. Freiwillig antworten darf eine Auskunftsperson aber sehr wohl.
Ebenfalls am Dienstag steht dann die zweite Befragung Kickls am Programm. Die anderen Parteien sahen in seinem ersten Auftritt Mitte April ein „abgekartetes Spiel“ zwischen ihm und seinem Generalsekretär, Christian Hafenecker, der die FPÖ-Fraktion im Ausschuss führt.
FPÖ-Beziehungen zu Russland Thema
Noch etwas unsicher ist, wer am Mittwoch tatsächlich seine Ladung wahrnimmt. Die Neos wollten ursprünglich den früheren Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus laden und zu Beziehungen zu Russland befragen. Da sich aber abzeichnete, dass er den Termin wohl nicht wahrgenommen hätte, wollen die Pinken nun den ehemaligen Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, befragen. Dieser soll wohl schon als Vorbote für einen Russland-U-Ausschuss nach der Nationalratswahl dienen: „Wir wollen ihn zur systematischen Datenautobahn zwischen Jan Marsalek und FPÖ-Politiker Gudenus befragen. Akten belegen, dass Stermann im Auftrag von Jan Marsalek streng geheime Informationen bei Gudenus angefordert und weitergeleitet hat“, sagte Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty. (APA/Red.)
